Die Koalition hält keine politische Agenda mehr zusammen, sondern nur die pure Angst vor Neuwahlen. In normalen Zeiten wäre das lästig - in der Eurokrise ist es fatal.
Der Unernst ihres Auftritts verrät, dass die parteiinternen Kritiker der Kanzlerin den Ernst der Lage kennen. Sie verzichten auf eigene Vorschläge, weil Merkels Linie alternativlos ist.
Angela Merkel konnte sich mit ihrer Forderung nach einer Schuldenbremse für die Eurostaaten durchsetzen. Aber es bleibt der Verdacht, dass es ihr vor allem um Innenpolitik ging.
STORY Wie lange noch kann Angela Merkel dem heftigen Drängen dieses verführerischen Euro Bond im heimischen Berlin widerstehen? Naht Rettung gar aus dem sündigen Paris? ➤ Seite 3
Die 22 Milliarden Euro, die die EZB für Staatsanleihen ausgegeben hat, zeigen, wie nervös die Investoren sind. Damit dieser Wahnsinn aufhört, müssen die Eurobonds her.
Viel geredet, nichts beschlossen: UNO, Nato und EU tun sich schwer mit Libyen-Sanktionen. Zu stark bestimmen noch die eigenen ökonomischen Interessen die westliche Politik.
Die EU bietet im Fall Libyen ein groteskes Schauspiel. Sie überlässt dem italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi das Wort, der das brutale Vorgehen nicht verurteilt.
EUROPA Tausende machen sich über die Insel Lampedusa auf nach Europa. Italien, die Europäische Union und Kanzlerin Merkel sind sich einig: Tunesier sollen in Tunesien bleiben und die EU nicht behelligen
Die Diktatoren, die halfen, das Tor Europas weiter zu schließen, sind weg. Wenn Europa Stabilität will, muss es sich um die Prosperität der Länder Nordafrikas kümmern.
Jahrelang unterstützen europäische Mächte die arabischen Regime und schwiegen zu deren Verbrechen. Jetzt sind sie auf einmal ganz schnell mit ihren Urteilen. Zu spät.
EUROPA–LIBYEN Die EU-Kommission verhandelt mit Gaddafi über die Abschiebung von Flüchtlingen nach Libyen. Jetzt hat das EU-Parlament das geplante Abkommen einstimmig abgelehnt
Europa muss aus der tunesischen Revolution lernen, dass der Schein der Stabilität trügen kann. Und dass sie als Werteunion auch für ihre Werte eintreten muss.
Das salbungsvolle Geschwätz der Politiker aus den USA und Europa über die Etablierung von echter Demokratie, von Meinungs- und Pressefreiheit ist nichts als eine hohle Phrase.
Noch ist offen, was in Tunesien auf Ben Ali folgt. Europa sollte alles dafür tun, dass sich die Dinge in Tunesien zum Besseren wenden. Das Land könnte damit zum Modell werden.
EUROPA Gegen die totalitäre Politik von Premier Viktor Orbán gibt es in dem Land keinen nennenswerten Widerstand, sagt der Exilungar und Journalist Paul Lendvai im taz-Interview. Wenn der Staat im Januar die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt, müsse die Gemeinschaft politischen Druck ausüben. Denn: „Ungarn begibt sich in schlechte Gesellschaft“, so Lendvai ➤ Seite 3