KRISE I Nicht nur Griechenland braucht Milliarden von Kanzlerin Merkel. Auch der Koalitionspartner schwächelt. Mit baldigen Steuersenkungen sollen die Liberalen jetzt ihr Wahlversprechen einlösen dürfen
Die Stuttgarter Koalition hat im Kampf gegen den Großbahnhof drei Gegner: die Bahn, die Bundesregierung - und sich selbst. Sich selbst kann sie noch am schnellsten besiegen.
Die Atomausstieg-Begründung mit Fukushima ist verlogen, wenn sie von einer Physikerin kommt. Die größte Gefahr jedoch droht Merkel jetzt von ihren eigenen Anhängern.
Wow! Wir sind endlich wieder Vorreiter. Wir denken endlich wieder an die kommende Generation. Und es ist ökonomische Weitsicht, sich von Öl, Uran & Co unabhängig zu machen.
AUSSTIEG Schwarz-Gelb hat entschieden: 2022 soll Schluss sein mit der Kernkraft. Bis dahin laufen aber neun Atomkraftwerke weiter. Die Opposition mahnt ein klares Konzept für die erneuerbaren Energien an
Die spannende Frage ist, ob diese Regierung sich die Empfehlungen der Ethikkommission zu Herzen nehmen wird. Mit dem Gutachten hat sie alle Gründe dafür in der Hand.
MISSBRAUCH Mehr Hilfe für die Opfer sexueller Gewalt, auch nach Jahren noch, fordert die Regierungsbeauftragte Christine Bergmann in ihrem Abschlussbericht
Christine Bergmann wird mit ihren guten Vorschlägen scheitern. Die unsichtbare Hand des Täterschutzes ist zu stark. Doch Täter sollten mit Strafe rechnen. Immer. Das wäre Fortschritt.
EUROPA Angela Merkel hält die Deutschen für die besseren Europäer. An ihnen sollen sich die Euroschuldenstaaten im Süden ein Beispiel nehmen. „Weniger Urlaub, spätere Rente“, fordert die Kanzlerin von den Südeuropäern. Alle Fakten ignoriert sie dabei
Angela Merkel setzt auf populistische Rhetorik anstatt Wählern klarzumachen, dass Finanzhilfen kein generöses Geschenk an faule Versager sind. Das ist gefährlich.
Der Haftantrag des Chefanklägers vom IStGH Luis Moreno-Ocampo gegen Gaddafi ist vor allem politische Ästhetik. Dass daraus nichts werden dürfte, zeigen andere Fälle.
So lautstark die Bundesregierung Weiweis Freilassung verlangt, so schweigsam wird sie, wenn es darum geht, ob man nicht mehr tun kann, als nur seine Stimme zu erheben.