Christine Bergmann wird mit ihren guten Vorschlägen scheitern. Die unsichtbare Hand des Täterschutzes ist zu stark. Doch Täter sollten mit Strafe rechnen. Immer. Das wäre Fortschritt.
EUROPA Angela Merkel hält die Deutschen für die besseren Europäer. An ihnen sollen sich die Euroschuldenstaaten im Süden ein Beispiel nehmen. „Weniger Urlaub, spätere Rente“, fordert die Kanzlerin von den Südeuropäern. Alle Fakten ignoriert sie dabei
Angela Merkel setzt auf populistische Rhetorik anstatt Wählern klarzumachen, dass Finanzhilfen kein generöses Geschenk an faule Versager sind. Das ist gefährlich.
Der Haftantrag des Chefanklägers vom IStGH Luis Moreno-Ocampo gegen Gaddafi ist vor allem politische Ästhetik. Dass daraus nichts werden dürfte, zeigen andere Fälle.
So lautstark die Bundesregierung Weiweis Freilassung verlangt, so schweigsam wird sie, wenn es darum geht, ob man nicht mehr tun kann, als nur seine Stimme zu erheben.
Die Kanzlerin wartet ab. Worauf nur? Der Zeitdruck ist enorm. Vier Wochen hat sie gebraucht, nur um die SPD-Ministerpräsidenten zu fragen, was die eigentlich wollen.
ENERGIEWENDE Der Weg zum Ausstieg aus Kohle, Öl und Atom: Berater der Bundesregierung erklären heute in einem neuen Gutachten, wie die Energieversorgung schon ab 2050 ohne nukleare und fossile Brennstoffe funktionieren kann – auch in Deutschland. Die Verbraucher müssten jedoch mit Einschränkungen rechnen, sagt Beiratsmitglied Claus Leggewie in der taz: „Unser heutiger Lebensstil steht zur Disposition“ ➤ Schwerpunkt SEITE 3
Fukushima und der Krieg im Ölland Libyen zeigen uns: ein Energieumbau ist alternativlos. Doch es gibt Feinde dieser Wende – man muss sie überzeugen oder entmachten.
Das Merkelsche Atommoratorium entpuppt sich als ein großes Fiasko für Union und FDP. Zu groß ist die Gefahr, dass die AKW-Betreiber es juristisch wieder kippen.
ATOMENERGIE Expräsident den Bundesverfassungsgerichts Papier sieht gute Chancen für Klage der Stromkonzerne. Es drohen Entschädigungen in Multimillionenhöhe
Merkel hat nur eine Wahl: Wenn sie nicht mit einem Ausstieg vom Ausstieg alle Glaubwürdigkeit verspielt, muss sie die AKWs schneller als von Rot-Grün geplant abschalten.
ATOMKRAFT Bundeskanzlerin Angela Merkel ruft die Religion zu Hilfe: In ihrer Ethikkommission zur Energiezukunft sind neben Expolitikern und Wissenschaftlern gleich drei Kirchenvertreter vertreten
Der Kommissions-Zinnober der Regierung soll Verwirrung stiften, weiter nichts. Gebraucht wird ein Konzept zur flotteren Einführung der erneuerbaren Energien.
Merkel will die Laufzeitverlängerung für AKWs aussetzen. Ist das nur ein Trick? Oder eine ernst gemeinte Revision? Schwarz-Gelb gewinnt mit diesem Manöver jedenfalls Zeit.
INTEGRATION Ein Jahr Zeit zum Deutschlernen: Regierung droht Migranten mit Rauswurf, wenn sie Sprachtest nicht bestehen. Sarrazin hatte fehlende Sanktionen beklagt
"Wer kein Deutsch lernt, der fliegt raus": So lautet die Botschaft der Union an Einwanderer. Auch die verunsicherten Wähler erhalten eine Nachricht: "Wir tun etwas!"