Der Streit zwischen SPD-Fraktionschef Mützenich und FDP-Politikerin Strack-Zimmermann mag sich für die SPD rechnen. Doch im Ausland ist das Entsetzen groß.
Die Bundesregierung hat ihren Plan für die CCS-Technik vorgestellt. Auch Emissionen von Gaskraftwerken sollen gespeichert werden dürfen. Das ist Quatsch.
Hans-Georg Maaßen war einmal Präsident des Verfassungsschutzes, nun wird er von ebendieser Behörde als möglicher rechtsextremer Verfassungsfeind beobachtet. Abgeordnete reagieren fassungslos und fordern einen Untersuchungsausschuss3, 12
Bundesweit blockierten Bauern am Montag Straßen und Autobahnauffahrten und demonstrierten gegen die Sparpläne der Ampel. Rechte Gruppen nutzen die Proteste für ihre Zwecke – und auch die Opposition versucht, politisch daraus Kapital zu schlagen4–5
Die Klimakonferenz in Dubai endet mit vagen Vorsätzen. Der Haushaltsstreit der Ampel wird mit neuen Sparbeschlüssen und höheren CO2-Preisen beigelegt2,4–5, 4–5,12 12
Die Ampel sucht weiter dringend nach Milliarden, der Haushalt steht auf der Kippe, das globale Klima auch. Trotzdem fördert der Staat weiter Diesel, Dienstwagen und Pendeln. Warum werden die teuren Subventionen für den fossilen Autoverkehr nicht endlich eingespart?4–5, 9, 20
Die Angst vor Neuwahlen oder einer großen Koalition mit CDU-Chef Merz schweißt die zerrüttete Regierung noch einmal zusammen. Und zum Glück für Kanzler Scholz wirkt auch die Union planlos. Doch wie lange reicht das?2,4, 4,5 5
Bei seiner Regierungserklärung nach dem Haushaltsurteil will Kanzler Olaf Scholz (SPD) von Fehlern nichts wissen. Beim Thema Schuldenbremse weicht er aus. Auch sonst liefert er wenig Antworten, wie es in der Haushaltskrise weitergehen soll3
