Offener Streit zwischen den Ampelpartnern: Grünen-Chef Nouripour lehnt die Forderung von FDP-Chef Lindner nach längeren Laufzeiten für die Atomkraftwerke kategorisch ab. „Wir werden sicher keine neuen Brennstäbe und damit neuen Atommüll bestellen“ 3,8, 8,12 12
FDP und Grüne drängen auf die Lieferung weiterer schwerer Waffen an die Ukraine, darunter Kampfpanzer wie der Leopard 2. Die SPD drückt auf die Bremse3
Na so was: Im Bundestag reagiert Kanzler Scholz ungewohnt kampflustig auf die Attacken von CDU-Chef Merz. Und Energieminister Habeck? Gerät im Fernsehen in Erklärungsnot3
Große Aufregung bei der Ampel um deutsche AKW-Notreserve: Grüne Atomgegner finden die längere Bereithaltung von zwei Meilern „bitter“. Auch die FDP ist sauer und fordert eine richtige Laufzeitverlängerung – im Chor mit der Union. Ein Stresstest für die Koalition3, 12 Wirklich brenzlig bleibt die Lage eher in der Ukraine2
Regierung kündigt Hilfe gegen die hohen Energiepreise an. Lindner nennt Maßnahmen „wuchtig“. Doch Umwelt- und Sozialverbände üben Kritik: zu wenig für Klimaschutz und Armutsbekämpfung3, 12
… fand er sich in Prag zu einem Redner mit Visionen für Europa verwandelt. „Was ist mir geschehen?“, dachte der Kanzler. Er sah auf einmal ganz klar, dass die große EU mit ihrem Einstimmigkeitsprinzip handlungsunfähig wird und warnte vor „kafkaesken Verhältnissen“2 Auch in Deutschland erkannte Scholz plötzlich Handlungsbedarf und ließ Vorschläge zur Entlastung der Armen machen. Aber auch dafür hatte er noch keine Mehrheit3, 12
Kanzler Scholz steht mit seinem Fehlverhalten nicht allein. Wenn es um die Relativierung des Holocaust geht, hört man in Deutschland zu oft nur Schweigen.
Viel Wirbel um eine Turbine: Sie soll der Grund sein, warum nur noch gedrosselte Mengen an Gas durch die Nord Stream 1 kommen. Jetzt bekam sie hohen Besuch vom Bundeskanzler2
Die Debatte um die Verlängerung der AKW-Laufzeiten schwelt weiter. Dabei sollte auch der themenarmen FDP klar sein, dass Atomkraftwerke Teil des Problems sind.
Seit Ende Juni ist Aminata Touré Sozialministerin in Schleswig-Holstein. Ein Gespräch über ihren neuen Alltag, ihre politischen Ziele und Ideale in Kriegszeiten3
Politik und Wirtschaft müssen drei Krisen gleichzeitig bewältigen: Krieg, Corona, Lieferkettenprobleme. Das ist neu. Sicher ist: Verlieren werden alle.
