Es war einmal eine Fortschrittskoalition, die sich vorgenommen hatte, effizienter als ihre Vorgängerregierungen zu entscheiden und keine langen Nachtsitzungen mehr zu veranstalten. Das klappte so lala: Der Koalitionsausschuss von SPD, FDP und Grünen hat seine Beratungen, die am Sonntag begannen und am Montag nach 20 Stunden unterbrochen wurden, am Dienstag fortgesetzt. Im Streit über Heizungskosten, Wärmepumpen und die geplanten Änderungen im Planungsbeschleunigungsgesetz gab es bis Redaktionsschluss leider keine Lösung. Und wenn sie sich nicht geeinigt haben, diskutieren sie noch heute. Ob am Ende des gestrigen Tages doch etwas herauskam, entnehmen Sie bitte den Berichten auftaz.de
Nach stundenlanger Sitzung verschiebt die Ampel ihren Koalitionsausschuss auf den nächsten Tag. Wie die Parteien zueinander finden wollen, ist noch unklar.
Die Mieten steigen inflationär, aber Preisbremsen der Ampel lassen auf sich warten. Weil Justizminister Buschmann (FDP) sogar die kleinsten Minimaßnahmen aus dem Koalitionsvertrag blockiert7
Die Ampelkoalition kann sich nicht einigen, wofür sie ihr knapper werdendes Budget verwenden will. Es wäre an der Zeit, dass der Kanzler eine Ansage macht.
Die wahren Blockierer: Zum globalen Klimastreiktag sechs Sonderseiten über Lobbys und Regierungen, die Klimaschutz verhindern2–7 Carola Rackete über neue Protestformen3 Politischer Klimawandel: Schwarz-Rot in Berlin9, 12
Realsatire am Politischen Aschermittwoch: Söder berauscht die CSU-Fans mit Tiraden gegen die Drogenlegalisierung und den „Umbau der Gesellschaft“ durch die Ampel6
Der Kampf um die künftige Verkehrspolitik wird härter: Wie die FDP den Straßenbau verteidigt und was die Grünen tun, um neue Autobahnen zu verhindern10–11
Lateinamerika will sich im Ukrainekrieg auf keine Seite schlagen. Enttäuschung darüber ist fehl am Platz – Engagement aus Europa hat man dort lange vermisst.
Freigabe erteilt: Ja zu Leopard-Lieferungen aus Deutschland und anderen Nato-Staaten an die Ukraine für den Kampfeinsatz gegen Russland. Nein zu Flugzeugen und Truppen2, 3
Polen stellt Antrag auf Weitergabe von deutschen Leopard-Panzern an die Ukraine2 „Es gibt keine roten Linien“, sagt SPD-Chef Lars Klingbeil im taz-Interview. Aber: „Natürlich muss sich der Bundeskanzler die Frage stellen, welche Konsequenzen die Lieferung von Kampfpanzern haben kann. Das erwarte ich sogar“3
Scholz verschiebt Entscheidung über Panzerlieferungen an die Ukraine trotz harter Kritik aus der Nato und der Ampel2 Lieferschwierigkeiten bei der Post6
