Bayerns Ministerpräsident Stoiber beharrt auf Volksabstimmung über die EU-Verfassung und stellt sich damit gegen CDU-Chefin Merkel. Rot-Grün ist prinzipiell für Volksbegehren, will aber kein Referendum zu Verfassung der Europäischen Union
Übermorgen steht die Münsteranerin Franziska Senze in Frankfurt vor Gericht. Die Politik-Studentin hatte im März 2003 gegen die indirekte Beteiligung Deutschlands am Irak-Krieg demonstriert. „Das war eindeutig Verfassungsbruch“
Nach langem Tauziehen billigt Große Ratsversammlung neue Verfassung. „Islamische Republik Afghanistan“ garantiert Religionsfreiheit und Gleichstellung der Geschlechter. Streit um Sprachen
Ab heute beraten die EU-Chefs in Brüssel über eine gemeinsame Verfassung. Ein Scheitern des historischen Gipfels ist nicht ausgeschlossen – und Hilfe von ganz oben lehnt der Bundestag ab
Die Europäische Union strebt gemeinsame Richtlinien für Flüchtlinge an und verabschiedet ein gemeinsames außenpolitisches Sicherheitskonzept. Breite Zustimmung zur neuen EU-Verfassung