In der Sache bekommt Innenminister Schäuble vom Verfassungsgericht, was er wollte. Doch nicht alles, was verfassungsrechtlich möglich ist, muss man umsetzen.
Die Phonowirtschaft weigert sich, zu akzeptieren, dass ihr Geschäftsmodell nur noch auf Spendenbasis funktioniert. Lernen könnte sie von der jüngsten Aktion der Band Radiohead.
Trotz Kritik und FDP-Parteitagsbeschluss will NRW-Innenminister Ingo Wolf den Verfassungsschutz weiter Festplatten durchsuchen lassen. Dabei wartet selbst sein Bundeskollege Wolfgang Schäuble lieber erst nötige Gerichtsurteile ab
NRW-Liberale wollen Verfassungsschützern doch die Onlinedurchsuchung von Privat-PCs verbieten. Sie fordern Änderungen am Gesetz ihres Innenministers und verabschieden Konzept zur Sozialpolitik
www.kraft2010.de – die Junge Union NRW meldet Internetseiten für Hannelore Kraft an. Beim Landtagswahlkampf 2010 können die Sozialdemokraten die Webadressen nun nicht mehr nutzen
Hackermethoden und Großer Lauschangriff: CDU und FDP drücken das neue Verfassungsschutzgesetz im Landtag durch. Abweichler gab es nicht – dabei warnen selbst liberale Ex-Minister vor dem Kurs ihres NRW-Innenministers Wolf
Prominente Liberale kritisieren das Verfassungsschutzgesetz von NRW-Innenminister Ingo Wolf. Ihr Parteifreund soll das Schnüffeln in Privatcomputern verhindernvon K. JANSEN und A. JOERES
Bonner Wettbewerbshüter fordern die Bundesländer auf, die Sperrung der Online-Tippscheine für das staatliche Lotto wieder aufzuheben. NRW-Regierung prüft. Lottogesellschaften sind genervt: „Alles, was man macht, ist falsch“
Online oder offline? NRW-Landesregierung lässt Bundeskartellamt beim Thema Internet-Lotto warten. Staatsvertrag zum Glücksspielmonopol soll trotz EU-Warnung beschlossen werden