Der Kompromiss beim Heizungsgesetz rettet die Koalition vor einer weiteren Krise. Verlierer ist der Klimaschutz. Wenigstens bei der Nationalen Sicherheitsstrategie ist man sich einig. Doch auch da gibt es Kritik2,3, 3,12 12
US-Atomwaffen sollen raus aus Deutschland: Bei den Jamaika-Sondierungen steht diese Forderung jetzt wieder auf der Tagesordnung – gut 30 Jahre nach den Protesten gegen die Stationierung von amerikanischen Raketen. Nur grüne Traditionspflege oder ernst gemeintes Engagement gegen die heutige nukleare Aufrüstung?7
Ministerin von der Leyen scheint zu Glauben, sie könne Moskau in seiner Ukraine-Politik mit ein wenig Aufrüstung beeindrucken. Das ist naiv und falsch.
AUFRÜSTUNG Waffenlieferung in Kriegsgebiet: Bundesregierung erklärt sich bereit zu Militärhilfe für die Kurden im Nordirak, um den Kampf gegen die islamistische Terrormiliz IS zu unterstützen ➤ SEITE 2
FRIEDENSPFEIFEN Klare Mehrheit der Genossen im Bundestag verweigert tapfer die Zustimmung zur Beteiligung eines deutschen Schiffs an internationaler Aktion zur Vernichtung von syrischen Chemiewaffen ➤ SEITE 2
THOMAS DE MAIZIÈRE Ich kann nichts dafür, die anderen waren’s, ich hatte keine Ahnung, sagt der Selbstverteidigungsminister zum gescheiterten Rüstungsprojekt Euro Hawk, das 500 Millionen Euro gekostet hat – und schiebt die Verantwortung auf seine Staatssekretäre und Vorgänger
