Der exjugoslawische Präsident Slobodan Milošević erhebt in seiner Verteidigungsrede vor dem UN-Tribunal schwere Vorwürfe gegen die Nato. „Monitor“-Beitrag dient als Argumentationshilfe
Nach Berlin kippt nun auch in Hessen ein Landgericht die elektronische Rasterfahndung nach „Schläfern“ islamistischer Terrorzellen. Richter können „gegenwärtige Gefahr“ nicht erkennen
Bundesinnenminister Otto Schily bedauert, dass das Bundesverfassungsgericht die Termine im NPD-Verbotsverfahren gekippt hat. Er bleibt aber im Amt und entlässt auch keine Mitarbeiter
Erstmals erkennt das UN-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag auf Völkermord. Der bosnisch-serbische General Radislav Krstić muss wegen des Massakers an rund 8.000 Muslimen in der UN-Schutzzone Srebrenica im Jahre 1995 für 46 Jahre hinter Gitter
1:0 für Birthler: Im Streit um die Herausgabe von Stasiakten kriegt der Innenminister keine Kabinettsmehrheit gegen die Aktenbeauftragte zusammen. Ultimatum verstreicht folgenlos
US-Richterin Kram weist Sammelklagen gegen deutsche Banken ab. Parlament könnte jetzt Rechtssicherheit feststellen. Dann könnten Auszahlungen an die Zwangsarbeiter beginnen
Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entlastet Familien mit Kindern bei der Pflegeversicherung. Entscheidung hat auch Auswirkungen auf die Beiträge zur Renten- und Krankenversicherung