Kohl auf freiem Fuß
Der frühere Bundesinnenminister Manfred Kanther wird wegen des CDU-Schwarzgeldskandals zu 18 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Exkanzler Helmut Kohl jedoch bleibt als prominentester Gesetzesbrecher der Republik weiter ohne Strafe
19.4.2005
Keine Klunker für Junker
Europäischer Gerichtshof weist Ansprüche früherer Großgrundbesitzer ab. Bundesrepublik für Enteignungen zwischen 1945 und 1949 unter sowjetischer Besatzungsmacht nicht zuständig
31.3.2005
Kampf um die Komapatientin
US-Richter lehnt die künstliche Ernährung der Wachkoma-Patientin Terri Schiavo ab. Eltern kündigen Berufung bei der nächsten Instanz an. Schiavo lebt seit Freitag ohne Magensonde
23.3.2005
Zehn Euro vor dem Sozialgericht
Morgen beginnt Musterprozess um die Praxisgebühr vor dem Sozialgericht Düsseldorf. Kassenärztliche Vereinigung verklagte Mann, der die Gebühr nicht aufbringen kann
21.3.2005
Ein Rechter schlägt sich durch
Der NPD-Landtagskandidat und Stolberger Ratsherr Willibert Kunkel steht heute in Aachen wegen Körperverletzung an einem 13-Jährigen erneut vor Gericht. Er ist als Agitator einschlägig bekannt
16.3.2005
Trienekens-Geld sorgt für Ärger
Kölner Landgericht widerspricht Berichten über die Verteilung des Bußgeldes. Auch soziale Einrichtungen, die sich nicht beworben haben, bekommen Geld
15.3.2005
Neonazis gestehen Terrorplan
Zwei Mitglieder der rechtsextremen „Kameradschaft Süd“ legen im Münchener Terrorprozess Geständnisse ab. Bundesanwalt wertet Aussage als Wende. Gründer Wiese spricht von Lüge
9.3.2005
Schwulsein ist jetzt besser
Hartz IV sieht homosexuelle Paare, die zusammenleben, nicht als Bedarfgemeinschaft an. Finanziellen Vorteile, die sich dadurch ergeben, lehnen Schwule und Lesben jedoch ab
23.2.2005
„Antisemiten sind nicht zivilisierbar“
NPD-Mann Cremer kommt für seine antisemitische Rede mit einer Bewährungstrafe davon. Rechtsextremismus-Forscher Alfred Schobert kann das nicht verstehen: Cremer könne jetzt im Landtagswahlkampf weiter hetzen
19.2.2005
NPD-Funktionär darf weiter führen
Der stellvertretende NPD-Vorsitzende Claus Cremer kann seine Partei ungestört in den Landtagswahlkampf führen: Das Bochumer Landgericht setzte die einjährige Gefängnisstrafe des Volksverhetzers auf Bewährung aus
18.2.2005
NPD-Vize wegen Volksverhetzung vor Gericht
Der stellvertretende Landesvorsitzende der NRW-NPD, Claus Cremer, steht wegen seiner Rede gegen den Synagogenbau vor dem Landgericht Bochum. Am ersten Prozesstag drehte sich alles um den jüdischen „Talmud“
11.2.2005