BGH bremst einarmige Banditen
Casinobetreiber WestSpiel muss Spielsüchtigen Einsätze zurückzahlen. Die Spieler konnten trotz Selbstsperre an Automaten weiterzocken. Urteil des Bundesgerichtshofs: „Kontrolle war möglich“
16.12.2005
Bewährungsstrafe für Volksverhetzer
NPD-Landesvize Claus Cremer bleibt wegen Volksverhetzung vorbestraft. Der Bundesgerichtshof bestätigt eine Urteil des Landgerichts Bochum. Cremer ist dennoch weiterhin politisch aktiv. Auch Neonazi Axel Reitz geht in Revision
16.12.2005
Rechtsextremer tötet nicht politisch
Ein 17-jähriger Neonazi wird wegen der Tötung eines Punks in Dortmund zu einer Jugendstrafe von sieben Jahren verurteilt. Gericht: Die Tat hatte keinen rechtsradikalen Hintergrund. Die extreme Rechte feiert ihren Helden
18.11.2005
Niederlage für Paderborner Arena
Das Oberverwaltungsgericht Münster stoppt per einstweiliger Verfügung den Stadionneubau in Paderborn. Anwohner hatten sich über zu große Verkehrsbelastung beschwert. Mehrere Millionen Euro wurden bereits verbaut
17.11.2005
Steuerlos glücklich
Studierende und Steuerzahlerbund in NRW begrüßen das Karlsruher Urteil gegen die Zweitwohnsteuer für Eheleute
14.11.2005
Pro Köln bleibt unter Beobachtung
Die rechtslastige Bürgervereinigung „Pro Köln“ scheitert vorm Verwaltungsgericht Düsseldorf: Das Land darf die Gruppe weiter beobachten lassen und sie im Verfassungsschutzbericht als Rechtsextremisten bezeichnen
22.10.2005
Bewährungsstrafe für einen Todesschuss
Im Prozess gegen einen Kölner SEK-Polizisten verhängt das Landgericht nur eine mehrmonatige Bewährungsstrafe. Der tödliche Schuss auf den Kollegen sei ein schrecklicher Unfall gewesen, eine Absicht habe nicht vorgelegen
28.9.2005
Punks besiegen WDR
Positives Urteil für die APPD: Der WDR muss den Wahlwerbespot der Punkpartei doch ausstrahlen
7.9.2005