■ Bundesgerichtshof hebt Freispruch für DDR-Juristen auf, die in den siebziger Jahren den Regimekritiker Havemann in einem Stasi-gelenkten Prozeß verurteilten
■ Gericht: Sat.1 muß Werbung der Partei senden. Aber wer glaubt schon deren Parole, daß Adenauer † (CDU) und Schumacher † (SPD) heute die Reps wählen würden?
■ Der Bundestag darf den PDS-Abgeordneten einen Stasi-Spitzel nennen, urteilt das Bundesverfassungsgericht. Jedermann darf ihn nicht Stasi-Spitzel nennen, meint Gysi, denn das Gericht ließ sich auf inhaltliche Klärung nicht ein
■ Gegner der Rechtschreibreform ziehen ihre Verfassungsbeschwerde zurück. Zuvor war bekanntgeworden, daß das Karlsruher Gericht den Reformstart am 1. August nicht aufhalten wird. Kläger sehen unfaires Verfahren, Kultusminister sind zufrieden
■ Verfassungsrichter: Derzeitiger Hungerlohn für Gefangene ist grundgesetzwidrig. 2001 muß eine neue Regelung gefunden sein, die zur Resozialisierung beitragen soll. Die soziale Lage der Knackis wird sich trotzdem kaum ändern
■ Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden: Die Ostsee-Autobahn bei Lübeck darf gebaut werden. Richter kritisieren jedoch Politiker wegen Verzögerung der europäischen Naturschutzrichtlinien. Kieler SPD zufrieden, Grüne enttäuscht
■ Das Bundesverfassungsgericht hält die Kasseler Verpackungsabgabe und die Sonderabfallabgaben mehrerer Länder für grundgesetzwidrig. Länder und Gemeinden müssen womöglich Millionen zurückzahlen
■ Europäischer Gerichtshof urteilt: Krankenkassen müssen zahlen, wenn man sich im EU-Ausland ambulant behandeln läßt. Zahnersatz und Brillen für Verbraucher billiger
■ Verfassungsrichter gegen „Informationsmonopole“: Alle Sender dürfen Kurzberichte von Sportereignissen bringen – auch wenn einer die Exklusivrechte gekauft hat
■ Bundesverwaltungsgericht untersagt mit einer einstweiligen Anordnung den Weiterbau der A20 in der Nähe von Lübeck. Begründung: Land und Bund haben bei der Bauplanung zwei Naturschutzrichtlinien der EU verletzt
■ Mülheim-Kärlich strahlte nur zwei Winter. Nach zehn Jahren Rechtsstreit hebt das Bundesverwaltungsgericht die Genehmigung für den Koblenzer Reaktor endgültig auf. Das Erdbebenrisiko wurde nicht ausreichend geprüft
■ Der Immobilienspekulant wurde wegen schweren Betrugs zu sechs Jahren und neun Monaten Gefängnis verurteilt, der Haftbefehl aufgehoben. Gericht geißelt das „grob fahrlässige“ Verhalten der Banken, das Schneider „gnadenlos ausgenutzt“ habe
■ Ärzte scheitern vor dem Bundesverfassungsgericht: Für mißlungene Sterilisation oder fehlerhafte Genberatung kann auch künftig Schadenersatz verlangt werden
■ Bundesverwaltungsgericht beschert Scientology einen Teilerfolg: Die Psychosekte ist kein reines Profitunternehmen, dem das Privileg „e.V.“ aberkannt werden kann