Das Urteil des Bundesgerichtshof zum Unterhaltsrecht fragt nicht, welche nervliche und zeitliche Belastung die Betreuung eines Kindes mit sich bringt. Ein Fehler.
Es war schon immer Unfug, dass Kinder weniger Hartz-IV bekommen, nur weil sie ein paar Zentimeter kürzer sind. Doch auch darüber hinaus brauchen arme Familien mehr Geld.
Bei der Pendlerpauschale geht es vor allem um ein spezifisches Staatsverständnis. Sie bringt dem pendelnden Großverdiener eine höhere Steuerersparnis als dem Niedriglöhner.
Nach der Verfassungsgerichtsentscheidung zum Rauchverbot sollten die Länderparlamente den Mut haben, überall für saubere Luft zu sorgen - auch in Eckkneipen.
Was konkret aus dem neuen Unterhaltsrecht wird - mal sehen. Klar ist aber schon jetzt: Auf lange Sicht könnte es sich positiv auf die Position der Frau auf dem Arbeitsmarkt auswirken.
Das Urteil des Verfassungsgerichts beendet die Debatte von der Union über einen Nationalen Sicherheitsrat. Künftig wird niemand wagen, Kriegseinsätze am Bundestag vorbeizubugsieren.
In der Sache bekommt Innenminister Schäuble vom Verfassungsgericht, was er wollte. Doch nicht alles, was verfassungsrechtlich möglich ist, muss man umsetzen.
Mit seinem Urteil, die linke "militante gruppe" ist keine Terror-Vereinigung, stellt der Bundesgerichtshof trotzdem keinen Freibrief für politisch motivierte Zündler aus.
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes ist wegweisend. Doch auch wenn die Politik bei ARD und ZDF nichts zu suchen haben soll - in den Gremien der Sender sitzt manch Ministerprädident.
Die Wiederaufnahme des Verfahrens gegen die Brüder der ermordeten Deutsch-Türkin Hatun Sürücü hat ernorme Symbolkraft. Nur so können Nachahmungstäter abgeschreckt werden.
Wer nicht in einem rassistischen Fitnessstudio trainieren will, darf nicht fristlos kündigen – außer er ist direkt davon betroffen. So urteilt ein Bielefelder Amtsgericht und verklagt einen Protestler zur Zahlung seiner Beiträge
Ein Gammelfleischhändler im Knast, bislang arbeitet keiner der 300 versprochenen zusätzlichen Lebensmittelkontrolleure. Verbraucherschützer beklagen: „Besser geschützt sind wir nicht“