Karlsruhe hat den Berliner Mietendeckel gekippt. Union und FDP jubeln. Aber ein bundesweiter Mietendeckel ist weiter möglich – wenn sich die politischen Mehrheiten im Bundestag ändern2–3,12,14,21–22
116 Feminist:innen vor Gericht: Wegen einer Sitzblockade wird ihnen „Nötigung“ vorgeworfen. 2019 stoppten sie eine Demonstration von christlichen Fundamentalist:innen, die gegen ein Recht auf Abtreibung sind13
Die Ärztin Bettina Gaber wurde verurteilt, weil sie auf ihrer Webseite darüber informiert, wie sie Schwangerschaftsabbrüche vornimmt. Nun legt sie Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe ein. Kippt das höchste Gericht das Groko-Gesetz?3
