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Ende der Ermittlungen

Rechtsanwalt Thomas Walther hat viele alte Nazi-­Verbrecher vor Gericht gebracht. Weitere Verfahren sind unwahrscheinlich, denn nun sterben auch die letzten Täter. Eine Bilanz der NS-Prozesse der vergangenen Jahre
Von Klaus Hillenbrand
28.12.2024,  
Seite 11,  politik 
Blick in eine Serverraum in einem Rechenzentrum.

„Quick Freeze“

Nur noch schnell Daten einfrieren

Justizminister Buschmann kann endlich seinen Gesetzentwurf für eine Alternative zur Vorratsdatenspeicherung vorlegen. Das Kanzleramt gab grünes Licht.
Von Christian Rath
17.10.2024  
AFD Verbot jetzt steht auf einem Schild in der Menge

AfD-Verbot

Leichtfertiges Abmoderieren

Kommentar von Sabine am Orde
Ja, es gibt gute Gründe gegen ein AfD-Verbot. Aber angesichts der realen Gefahr für die Demokratie sollte man die Pro-Argumente ernst nehmen.
11.10.2024  
Bernd Baumann hebt dne Zeigfinger im Bundestag. er trägt einen dunklen Anzug und eine dunkle Krawatte auf einem hellen Hemd.

AfD-Verbot?

Wütend abwiegeln

Kommt ein AfD-Verbotsantrag? Die Partei reagiert empört und betont gelassen zugleich. Juristisch hätte sie beim Verbotsantrag aber erhebliche Probleme.
Von Gareth Joswig
9.10.2024  
Eine Person trägt ein T-Shirt gegen sexuelle Belästigung.

Catcalling auf Berlins Straßen

Nur mit Pulli sicher

Verbale sexuelle Belästigung ist für Frauen im Sommer Alltag. Catcalling ist keine Vorstufe zu einer Tat, sie ist eine, findet unsere Autorin.
Von Lilly Schröder
20.9.2024  
Demonstranten sitzen und stehen auf einer hügeligen Wiese. Einer trägt ein Schild: No AFD

Arne Semsrott über Widerstand gegen AfD

„Die AfD wäre Seehofer auf Speed“

Arne Semsrott von Frag den Staat hat eine Anleitung zum Widerstand geschrieben, falls die AfD an die Macht kommt. Über Preppen von links und Beamte.
Interview von Gareth Joswig
30.8.2024  
Eine Person sitzt in einem Rollstuhl und wird von Justizbeamten geschoben

Verfolgung von Naziverbrechen

NS-Prozesse vor dem Ende

Die Verurteilung der KZ-Sekretärin Furchner könnte der letzte Fall seiner Art sein. Warum die Justiz zu spät gegen Tausende mutmaßliche Täter vorging.
Von Klaus Hillenbrand
20.8.2024  

Buschmann kontert Faeser

Justizminister will Pläne der Innenministerin stoppen
16.8.2024,  
Seite 6,  inland 
Der freigelassene Reporter Gershkovich hebt seine Mutter auf dem Rollfeld, im Hintergrund lacht Biden

Porträts vier Befreiter

Tausche Mörder gegen Oppositionelle

Beim Gefangenenaustausch mit Russland kamen 24 Menschen frei. Darunter sind Oppositionelle, ein Auftragskiller und ein Tourist mit Cannabis im Gepäck.
Von Sabine am Orde, Barbara Junge, Gaby Coldewey und Barbara Oertel
2.8.2024  
Eine Frau legt den Finger auf den Mund

Zeugnisverweigerung vor Gericht

Essenzielle Vertraulichkeit

Kolumne law and order von Franziska Drohsel
Mit­ar­bei­te­r*in­nen von Beratungsstellen bei sexualisierter Gewalt haben bis heute kein Zeugnisverweigerungsrecht. Das muss sich dringend ändern.
31.7.2024  
Klimaschützer Dang Dinh Bach spicht in ein Mikrofon

In Vietnam inhaftierter Umweltaktivist

Schlechtes Klima für Menschenrechte

Der CDU-Abgeordnete Andreas Jung will sich für den Klimaschützer Dang Dinh Bach einsetzen. Seit rund drei Jahren ist dieser in Vietnam in Haft.
Von Marina Mai
24.7.2024  
Ein Mann im Kleid mit Perlenkette und Rollschuhen auf der Straße

Ehemaliges Verbot sexueller Handlungen

Erst 357 Betroffene stellten Antrag

Rund 50.000 Homosexuelle wurden wegen sexueller Handlungen verurteilt. Seit 2017 können Betroffene Entschädigung einfordern. Doch nur wenige tun dies.
10.7.2024  
Silhouette eines Grenzbeamten hinter einer EU-Fahne

Auslieferung von Maja T. nach Ungarn

Ein krankes System

Kommentar von Johannes Eisenberg
Maja T.s Auslieferung nach Ungarn ist ein Beweis für den fehlenden Rechtsschutz in der EU. Schlimmer noch: Dieser ist von Deutschland so gewollt.
2.7.2024  
Blick über Häuserdächer in München Schwabing

Streit um Mietpreisbremse

„Völlig inakzeptabler Entwurf“

Justizminister Buschmann (FDP) wirft der SPD vor, die Verlängerung der Mietpreisbremse zu verzögern. Eine SPD-Abgeordnete fordert Nachbesserungen.
Von Jasmin Kalarickal
30.6.2024  
eine Segelyacht auf der glatten Ostsse

Prozess gegen Terror-Unterstützer

Mit dem Segelboot heim ins Reich

In Hamburg steht ein 66-Jähriger wegen Unterstützung der „Kaiserreichsgruppe“ vor Gericht. Beim Verfassungsschutz war er mit einem Hinweis abgeblitzt.
Von Jan Kahlcke
27.5.2024  
Ein junger Wolf ist auf einem abgeernteten Feld in Nordsachsen unterwehs.

Forschungsstelle für Tierrecht in Bremen

Im Paragrafendschungel

Die Forschungsstelle für Tier- und Tierschutzrecht an der Uni Bremen untersucht, welche Rechte Tiere haben und wie diese durchgesetzt werden können.
Von Alina Götz
29.4.2024  
Shirt mit Soederaufdruck , Mensch hält Joint in der Hand

Freistaat auf Verbotsdroge

Söder vs. Cannabis

Kommentar von Uli Hannemann
Bei seinem Kreuzzug gegen das Kiffen kennt Markus Söder keine Grenzen. Lässt sich Bayern diese Wiederkehr des preußischen Obrigkeitsstaats gefallen?
18.4.2024  

die gute nachricht

Mehr Städte entkriminalisieren Fahren ohne Ticket

Von Katharina Höring
13.4.2024,  
Seite 17,  zukunft 
Aktivisten und Nachbarn protestieren in der Wrangelstraße 63 in Kreuzberg mit einer Sitzblockade gegen die Zwangsräumung des 69-jährigen Mieters Reinhard, der seit 1979 in der 1-Zimmerwohnung lebt. Mehrere Polizisten versuchen die Blockade aufzulösen

Zwangsräumung ohne Schonfrist

„Masche von manchen Vermietern“

2022 verloren jeden Tag Menschen durch Zwangsräumungen ihre Wohnungen. Wo bleibt der verbesserte Kündigungsschutz?
Von Jasmin Kalarickal
4.4.2024  
Ein Protestschild, auf dem steht: Stop Zwangsräumung

Anwältin über Zwangsräumungen

„Manche trifft es unter Dusche“

Rechtsanwältin Carola Handwerg betreute einige Fälle, in denen Menschen unvorbereitet aus der Wohnung geworfen wurden. Sie fordert eine Gesetzesänderung.
Interview von Jasmin Kalarickal
4.4.2024