Die Rechtsprechung bemüht sich, die Gleichberechtigung voranzubringen. Das hat nicht nur Vorteile, denn gleichzeitig schmilzt auch das moralische Kapital der Frauen.
Die Aufhebung des Haftbefehls gegen Andrej Holm ist eine laute Ohrfeige für die Bundesanwaltschaft. Die sollte sich hüten, linke Brandstifter auf eine Stufe mit der RAF zu stellen.
Nordrhein-westfälische Hurenverbände loben Bundesfamilienministerin für die geplante Genehmigungspflicht für Bordellbetriebe. Eine Strafverfolgung von Freiern halten sie für falsch. Der NRW-CDU gefällt gerade die besonders gut
Kompromiss zum Zuwanderungsgesetz steht. Schily spricht von historischer Wende. Union: Zuwanderung wird klar begrenzt. Grüne und FDP stimmen zu. Integration mit Sanktionen
Das Gesetz zum neuen Regionalverband Ruhr soll verfassungswidrig sein. Ein von der CDU in Auftrag gegebenes Gutachten kommt zu diesem Ergebnis. SPD und Grüne wollen aber nicht nachbessern