AFFÄREN Der SPD-Politiker verliert nach rassistischen Äußerungen über türkische und arabische Migranten seine bisherige Zuständigkeit über Bargeld bei der Bundesbank, darf aber bei der Behörde bleiben
Bundesbank-Vorstand Sarrazin wurde wegen seiner Äußerungen degradiert. Das ist gut so. Dass er zum Märtyrer stilisiert wird, liegt auch an Medien wie "Spiegel", "FAZ", "Welt" und "Bild".
Von Ursula von der Leyen, verantwortlich für die Bundesprogramme gegen Rechts, ist nach der Hetzjagd von Mügeln nichts zu hören. Sie hat aus Förderung einen Wettbewerb gemacht - ein Fehler.
Die Sensibilität für den alltäglichen Rassismus hat zugenommen. Durch Ausschreitungen wie in Mügeln geraten subtilere Formen der Ausgrenzung jedoch aus dem Blickfeld.
Die türkischen Verbände haben Recht, wenn sie das neue Zuwanderungsrecht kritisieren. Am Integrationsgipfel nicht teilzunehmen wäre trotzdem ein Fehler.
Wer nicht in einem rassistischen Fitnessstudio trainieren will, darf nicht fristlos kündigen – außer er ist direkt davon betroffen. So urteilt ein Bielefelder Amtsgericht und verklagt einen Protestler zur Zahlung seiner Beiträge
Bielefelder Fitnessstudio führt Deutschzwang für seine Kunden ein. Migrationsrat spricht von Verletzung der Menschenrechte. Auch dem CDU-Integrationsbeauftragten geht das zu weit
Wolfgang Clement, noch Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit, diffamiert Arbeitslose pauschal als Abzocker. Ein „Report“ seines Hauses ist offen rassistisch: „Das erinnert an den Jargon der Nazis“
Kölns Vize-Polizeipräsident Dieter Klinger soll bei einem Vortrag in Norddeutschland „Islamophobie“ geschürt haben. SPD-Abgeordnete Lale Akgün schaltet NRW-Innenminister ein. Klinger schweigt
Regierungspolitiker verteidigen Antidiskriminierungsgesetz. Benachteiligungen wegen Rasse, Geschlecht, Religion oder Behinderung sollen ausgeschlossen sein. Merkel spricht von „Jobkiller“
Die repräsentative Langzeitstudie „Deutsche Zustände“ ergibt: Die Ausländerfeindlichkeit wächst stetig. Der Anstieg geht besonders auf Personen zurück, die sich der politischen Mitte zuordnen