■ Die Bundesregierung will heute bei der EU durchsetzen, daß in der Türkei Auffanglager für Flüchtlinge aus Asien errichtet werden. Die hätten dann keine Chance mehr auf ein faires Asylverfahren in Westeuropa
■ Koalition und SPD einig: Neues Asylbewerberleistungsgesetz wird deutlich entschärft. Bürgerkriegsflüchtlinge und illegal Eingereiste bekommen weiter Geld
■ Künftig sollen Frauen, die aus Angst vor einer genitalen Verstümmelung aus ihrem Heimatland fliehen, Aufenthaltsrecht in Deutschland erhalten. Der Entschließungsantrag wurde von allen Fraktionen unterstützt
■ Flüchtlinge aus Algerien dürfen weiter abgeschoben werden. Die Innenminister von Bund und Ländern einigen sich lediglich auf die Prüfung von Einzelfällen
■ Während Italiens Regierung den Kurden generell Asylrecht gewähren will, schürt Bundesinnenminister Manfred Kanther (CDU) die Angst vor den Schiffsflüchtlingen. Einmal anerkannt, könnten die Kurden legal in die Bundesrepublik einreisen
■ 5.000 Algerier sollen in ihre Heimat zurückverfrachtet werden. Innenministerkonferenz kann sich nicht auf einen Abschiebestopp verständigen. Auch Hessen will in der kommenden Woche wieder ausweisen
■ Über tausend Kurden sind per Schiff in Italien gelandet und beantragen Asyl – in Deutschland. Nach dem Schengen-Abkommen müßten sie sofort abgeschoben werden, das aber läßt das italienische Aufenthaltsrecht nicht zu
■ Wenn Frauen verfolgt werden, weil sie Frauen sind, „muß das ein Asylgrund“ sein, sagt der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende. Iranerin wurde ausgepeitscht, weil sie mit Männern Auto gefahren war: Asyl abgelehnt