Friedrich Merz spricht wegen des Solingen-Anschlags von Kontrollverlust und „nationaler Notlage“. Das ist völlig überzogen und hilft nur der extremen Rechten.
Nach dem entsetzlichen Mordanschlag in Solingen sitzt der mutmaßlich islamistische Täter in Haft. Die Parteien überbieten sich in Forderungen nach mehr Abschiebungen, mehr Grenzkontrollen, mehr Messerverboten und einem Asylstopp für Syrer und Afghanen. Aber was davon geht überhaupt und was hilft wirklich?3,12, 12,13 13
Nach dem Messerattentat in Solingen steht die Stadt noch immer unter Schock. Viele befürchten, dass Rechtsradikale die Tat nun für ihre Propagandazwecke nutzen3, 12
Ein junger Syrer sitzt unschuldig in Haft. Nach einem Brand in seiner Zelle stirbt er. Ein Untersuchungsausschuss offenbart nun, dass die Behörden geschlampt haben. Die taz hat den Fall rekonstruiert4–5
In Amberg prügeln vier alkoholisierte Flüchtlinge. In Bottrop versucht ein Deutscher, Menschen totzufahren, weil er MigrantInnen hasst. Die Bundesregierung stellt die Taten auf eine Stufe 3, 14
Auch mit dem neuen Bleiberecht hat sich für die allermeisten Flüchtlinge in NRW nichts geändert: Sie werden bloß geduldet. Nur jeder Achte konnte seinen Aufenthalt seither dauerhaft sichern
Der Petitionsausschuss des Landtags setzt sich geschlossen dafür ein, dass eine abgeschobene Familie wieder nach NRW einreisen darf. Das Land fühlt sich nicht zuständig, der zuständige Hochsauerlandkreis will keine Stellung nehmen
Geduldete Flüchtlinge in NRW könnten es besonders schwer haben ein Bleiberecht zu bekommen. Flüchtlingsberater kritisieren, Arbeitsagenturen würden Jobs weiterhin zuerst an Deutsche vergeben
Was FDP-Landesinnenminister Wolf als „sachgerechte Lösung“ sieht, halten Flüchtlingsvertreter für „Mist“: Dem Großteil der 60.000 Geduldeten in Nordrhein-Westfalen droht weiter die Abschiebung
In drei Wochen diskutiert die Innenministerkonferenz über ein Bleiberecht für geduldete Flüchtlinge. Manche Ausländerbehörden schaffen da noch schnell Fakten – und schieben Flüchtlinge trotz Krankheit ab
Kommunen in NRW brechen Abschiebe-Regelung von Innenminister Ingo Wolf: Sie schieben keine Flüchtlinge ab, die Aussicht auf ein Bleiberecht haben. „Wir verstoßen nicht gegen Gesetze“
