Die neue Rechtsregierung Dänemarks legt Gesetze zur Verschärfung des Ausländerrechts vor. Asylrecht wird drastisch eingeschränkt, Familienzuzug erschwert, Sozialleistungen gekürzt
Schilys Kompromissvorschlag beim Zuwanderungsgesetz findet die Zustimmung der Grünen. Die CDU/CSU-Fraktion dagegen lehnt den Entwurf des Innenministers als völlig indiskutabel ab
Kritik am Zuwanderungskonzept des Innenministers jetzt auch in der SPD. Abgeordnete wollen wie beim Mazedonien-Einsatz ihrem Gewissen folgend und damit notfalls gegen Schily stimmen
Konsens über Zuwanderung rückt in weite Ferne. Grüne: Konzept des Innenministers „in hohem Maße unbefriedigend“. Union beharrt auf strikter Begrenzung der Einwanderung. Nur Liberale wollen der SPD als Mehrheitsbeschaffer dienen
Zuwanderungsgesetz des Innenministers stößt bei Grünen auf scharfe Kritik. Berlins Justizsenator Wieland im taz-Interview: „Bestellt war Saltimbocca, geliefert wurde ungenießbares Eisbein“