Krawalle in Frankreich, Integration in NRW
Nordrhein-Westfalens Landtag debattiert über die Integration von Einwanderern – und streitet um Kopftuchverbot und die Förderung von Problemstadtteilen. FDP: „Die alte Multi-Kulti-Politik von SPD und Grünen ist gescheitert
10.11.2005
Alle sollen wählen können
Ohne kommunales Ausländerwahlrecht ist echte Integration von Migranten unmöglich, stellen Kommunalvertreter auf einer Konferenz in Köln fest. Integrationsräte seien nur ein erster Schritt
22.9.2005
Keine Solidarität mit illegalen Kindern
Bonn bleibt bei der harten Linie gegen Menschen ohne Papiere. Die Initiative MediNetz scheitert mit dem Versuch, die Meldepflicht von „Illegalen“ auszusetzen. Für Kritiker ein Skandal – Menschenrechte seien wichtiger als der Rechtsstaat
15.9.2005
Auch Terroristen bleiben Bürger
Einen deutschen „Pass auf Probe“ für potenzielle Terroristen hält NRW- Innenminister Wolf (FDP) für bedenklich. Der Vorstoß seines baden-württembergischen Kollegen sei rechtlich nicht umsetzbar
14.9.2005
Land integriert Zentrum für Zuwanderung
Das Solinger Landeszentrum für Zuwanderung wird ins CDU-Integrationsministerium eingebunden und nach Düsseldorf ziehen. Migrantenvertreter und SPD-Aktivist Tayfun Keltek begrüßt die Aufwertung der Integrationspolitik
8.9.2005
Minderheiten ohne Makler
Seitdem CDU und FDP in Düsseldorf regieren, sind in NRW die Beauftragtenämter für Migranten und Behinderte unbesetzt. Besonders die Zukunft des Integrationsbeauftragten erscheint ungewiss
12.8.2005