Zum 20. Jahrestag der deutschen Vereinigung wenden sich Intellektuelle gegen die Ausgrenzung von Migranten. Sie fordern eine Politik, die Menschen nicht nach Kosten-Nutzen berechnet.
RASSISMUS Der Bundesbanker und SPD-Politiker hat mit seiner Äußerung: „Alle Juden teilen ein bestimmtes Gen“, heftige Empörung hervorgerufen. Kritisiert wurden zuvor bereits seine Thesen zur Integration von Muslimen. Die SPD und ihr umstrittenes Mitglied ➤ SEITE 3 Das umstrittene Buch ➤SEITE 13
ARBEITSKRÄFTEMANGEL Ob Ingenieure, Köche oder Pflegepersonal: Mehr als zwei Drittel aller Unternehmen suchen händeringend nach Fachkräften. Doch die Bundesregierung sperrt sich trotzdem dagegen, verstärkt Migranten nach Deutschland zu holen ➤ SEITE 3
Zuwanderung wird bei der Union weiterhin als Bedrohung angesehen - und nicht als positiver Beitrag zur Volkswirtschaft oder als gesellschaftliche Bereicherung.
ERINNERUNG Heute feiert der Bund der Vertriebenen den 60. Geburtstag ihrer Charta. Grünen-Chefin Roth wirft Funktionären Nähe zu Rechtsextremen vor. Kritik an Charta
Viele Vertriebenenfunktionäre verurteilen im ersten Satz das Naziregime, im zweiten relativieren sie seine Verbrechen. So entziehen sie dem BdV die Legitimation.
MENSCHENRECHTE Ehemalige Terrorverdächtige aus Nahost kommen nach Hamburg und Rheinland-Pfalz. Bundesregierung lehnt Aufnahme eines dritten Häftlings ab. Immer noch 180 Gefangene im US-Lager
De Maiziére versucht eines der blamabelsten Ergebnisse deutscher Migrationspolitik zu korrigieren. Und die Sicherheitsexperten der Union verbreiten weiter Angstpsychosen.
Özkan hat mit ihren beiläufigen Bemerkungen eine überfällige Debatte über die staatliche Neutralität gegenüber Religionen angestoßen - und Mut zur unpopulären Meinung bewiesen.
Das Problem liegt nicht nur an der mangelnden Qualifikation. Selbst wenn Migranten Abitur haben und studieren, werden sie auf dem deutschen Arbeitsmarkt benachteiligt.
SCHWARZ-GELB CDU-Politikerin und Türkische Gemeinde wollen Migranten im Kabinett – etwa den Liberalen Philipp Rösler. Heute beginnen die Koalitionsverhandlungen
Sprachprüfungen und Einbürgerungstests verunsichern und schrecken ab. Sie signalisieren, dass wir MigrantInnen als gleichberechtigte BürgerInnen eigentlich nicht wollen.
Wenn man keine Daten über "Deutsche mit Migrationshintergrund" hat, sollte man ganz darauf verzichten, unzulässig vergleichende Statistiken zu verbreiten.
Illegale Einwanderung lässt sich mit demokratischen Mitteln begrenzen, ganz zu verhindern ist sie nicht. Das Recht auf Bildung gilt für alle Kinder. Unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus.
Özdemir wird als erster migrantischer Parteichef Deutschlands schon so etwas wie ein lebendes Denkmal sein. Dem linken Flügel bei den Grünen wird er aber eher schaden.
