Bei seiner Regierungserklärung nach dem Haushaltsurteil will Kanzler Olaf Scholz (SPD) von Fehlern nichts wissen. Beim Thema Schuldenbremse weicht er aus. Auch sonst liefert er wenig Antworten, wie es in der Haushaltskrise weitergehen soll3
An den propalästinensischen Demonstrationen in Deutschland gibt es viel Kritik. Die Kulturwissenschaftlerin Sarah El Bulbeisi wünscht sich mehr Verständnis und Gehör für die Erinnerung an die Vertreibung der PalästinenserInnen: „Wir müssen über die Nakba sprechen können, ohne dass es gleich als Antisemitismus gilt“ 3
Wenn der Bund kaum Schulden aufnimmt, investiert er nicht genug in Klimaschutz, Arbeitsplätze und Soziales. Darunter leiden die Generationen von morgen.
Das plötzliche Finanzlochgefährdet die Ampelkoalition,vor allem ihre Klimapolitik2 , 4 , 10 In Dubai stehen schon neue Verhandlungen an: Eine bessere Weltklimakonferenz ist möglich18
Der Rechtspopulist Geert Wilders gewinnt überraschend deutlich die Parlamentswahl in den Niederlanden. Es ist die Konsequenz eines Wahlkampfs, in dem die Brandmauer nach rechts eingerissen wurde3
