Es gibt sie noch: Juden und Palästinenser, die sich trotz der Eskalation in Nahost gemeinsam für eine friedliche Koexistenz einsetzen. Alon-Lee Green und Rula Daood von der Bewegung Standing Together erklären im taz-Interview, warum sie vor der Aufgabe ihres Lebens stehen4
UN-Generalsekretär António Guterres bittet in einem eindringlichen Appell den UN-Sicherheitsrat, sich für einen humanitären Waffenstillstand im Nahostkrieg einzusetzen. Es ist ein seltener Schritt für einen UN-Chefdiplomaten2
Die Ampel sucht weiter dringend nach Milliarden, der Haushalt steht auf der Kippe, das globale Klima auch. Trotzdem fördert der Staat weiter Diesel, Dienstwagen und Pendeln. Warum werden die teuren Subventionen für den fossilen Autoverkehr nicht endlich eingespart?4–5, 9, 20
Deutschland so schlecht wie noch nie beim Pisa-Test3 Bundesregierung schon wieder gerügt: Auch neuer Nachtragshaushalt von Finanzminister Lindner „verfassungsrechtlich äußerst problematisch“6
Trotz deutlicher Kritik von Unicef, Rotem Kreuz und den USA am mangelnden Schutz für die Zivilbevölkerung setzt die israelische Armee die Bombardierungen und die Bodenoffensive im Gazastreifen fort – zunehmend auch im Süden, der anfangs als Fluchtzone empfohlen wurde. Ziel bleibt die Zerstörung der Hamas, die weiter Raketen auf Israel feuert. Die NGO „Ärzte für Menschenrechte Israel“ fordert die sofortige Freilassung der Geiseln und einen Waffenstillstand2, 12,15
Es geht voran: Verbesserungen beim Wahlrecht, neue Projekte für mehr politische Bildung und die Behindertenparlamente in Berlin und Bremen fördern die Inklusion und Teilhabe4–5,14 14Aber beim Einbürgerungsrecht der Ampel werden Menschen mit Behinderung benachteiligt7
