Die EU beschließt neue härtere Asylregeln. Auch Minderjährige können künftig in Lagern an den Außengrenzen festgehalten werden. Baerbock nennt die Einigung „dringend notwendig und längst überfällig“3, 6 Die französische Regierung verschärft die Migrationsgesetze mit Zustimmung von Le Pen11, 12
Alle Jahre wieder kommt der Weihnachtsstress – vor allem für die Paketboten bei Amazon und seinen Subunternehmen, die schnell noch Geschenke bringen sollen. Eine Recherche über Arbeit unter Hochdruck 4–5
In Pirna sitzt künftig einOberbürgermeister für die AfD im Rathaus. Seine GegnerInnen von CDU und Freien Wählern haben ihre Kräfte nicht gebündelt, um das zu verhindern3
Der AfD-Erfolg in Pirna ist von den konservativen Kräften selbst verschuldet. Demokrat*innen müssen ihre Kräfte gegen die extremen Rechten bündeln.
… wenn man wollte. Die islamischen Revolutionsgarden im Iran stehen bislang nicht auf der Terrorliste der EU. Laut deutschem Außenministerium gibt es keine rechtliche Grundlage dafür. Die taz konnte jetzt das zugrunde liegende Rechtsgutachten einsehen – und kommt mithilfe von Völkerrechtlern zu einem anderen Schluss3
