Hans-Georg Maaßen war einmal Präsident des Verfassungsschutzes, nun wird er von ebendieser Behörde als möglicher rechtsextremer Verfassungsfeind beobachtet. Abgeordnete reagieren fassungslos und fordern einen Untersuchungsausschuss3, 12
Die neue Abschreckungspolitik: Bezahlkarten statt Bargeld und ein SPD-Chef, der mehr Abschiebungen einfordert. Wie passt das zu den netten Ampel-Reden auf Demos gegen Ausgrenzung und Rechtsruck?6, 13
CDU schlägt AfD. Nur knapp mit 52:48 nach Verlängerung. Aber immerhin: Bei der Stichwahl um das Landratsamt im thüringischen Saale-Orla-Kreis konnte ein weiterer Sieg der Höcke-Partei verhindert werden. Doch wie weit trägt der gemeinsame Nenner gegen die Rechtsaußen?3
Die Wahlen im Kreis Saale-Orla in Thüringen zeigen: Ein Bündnis gegen die AfD ist möglich. Der Preis ist aber, auch rechte CDU-Kandidaten zu unterstützen.
Anschlussfähig nach links, aber auch nach rechts: Auf dem ersten Parteitag des Bündnisses Sahra Wagenknecht beschwört man Frieden und soziale Gerechtigkeit. Themen wie Migration, Klimawandel oder Gleichstellung werden ausgeklammert3
Das „Bündnis Sahra Wagenknecht“ setzt programmatisch auf Nostalgie und ignoriert Probleme wie die Klimakrise. Trotzdem ist es gut, dass es die neue Partei gibt.
