■ Artikel 16 — Engholms Mehrheit schwindet: Ein Weichensteller wird gesucht
Was passiert, wenn zwei Züge aufeinander zurasen? Entweder wird eine Weiche umgestellt, eine Bremse betätigt oder nach dem Sanitätszug telefoniert. Der Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Peter Struck, fürchtet offenbar, für das Sanitätskommando verpflichtet zu werden. Deshalb gab er am Wochenende schon einmal vorsorglich Alarm: Die Weichen in der internen SPD-Debatte müßten dringend anders gestellt werden, besser jedoch noch, einer der Zugführer würde endlich auf die Bremse treten. „Ich hoffe“, so Struck, „Hans-Jochen Vogel wird helfen, den Zusammenstoß zu verhindern.“ Denn da Vogel mitgeholfen habe, Engholm aufs Tapet zu heben, habe er nun auch die Verpflichtung, den Vorsitzenden vor Schaden zu bewahren.
Diese Zwangsverpflichtung kommt einem bekannt vor und erinnert an die Schmidtsche Götterdämmerung. Wo Argumente die Mehrheit der Partei nicht mehr überzeugen konnten, wurde Loyalität um des Machterhalt willen eingeklagt. Ob es um den Bau von Atomkraftwerken oder die Nachrüstung ging: Schmidt hat seine Mehrheiten bekommen, doch die Macht verloren. In substantiellen Fragen — und niemand wird bestreiten, daß der Artikel 16 des Grundgesetzes für die SPD eine solche ist — kann die Parteispitze höchstens kurzfristig gegen die Mehrheitsmeinung der Mitglieder agieren. Statt jetzt auf Parteiräson zu drängen, sollte Engholm seinem Vorgänger lieber dankbar sein, daß dieser sich nach Kräften bemüht, dem Mann aus Kiel das Schicksal des Hamburgers zu ersparen — und deutlich macht, daß das Fußvolk den pragmatisch-kurzen Weg zur Macht nicht mitgehen will.
Engholm wird also gezwungen, erneut zu argumentieren statt zu dekreditieren. Auch die Delegierten der Landes- und Bezirksparteiversammlungen wissen, daß die Unterbringung von knapp 400.000 Menschen im Jahr eine große Herausforderung ist. Auch sie sehen, daß das politische Koordinatenkreuz der Republik sich nach rechts verschiebt. Wenn sie dennoch der Meinung sind, daß man einer aufkommenden Rechten nicht dadurch Herr wird, daß man den Rechtsanspruch auf Asyl preisgibt, sollte die Parteiführung vielleicht vor dem Zusammenkrachen der Züge noch einmal darüber nachdenken, ob die Weichen nicht anders gestellt werden können. Engholm hat die Bedeutung des Artikels 16 für die Identität seiner Partei falsch eingeschätzt; gut möglich, daß dies auch auf die gesellschaftliche Entwicklung insgesamt zutrifft. Jürgen Gottschlich
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