Argentinien: Herber Rückschlag für Milei
Die Reformpläne von Argentiniens ultraliberalem Präsidenten Javier Milei für eine Deregulierung der Wirtschaft haben im Parlament einen Rückschlag erlitten. Das Abgeordnetenhaus stimmte am Dienstag dafür, das Reformvorhaben vom Plenum zurück in die Ausschüsse zu schicken. Den entsprechenden Antrag hatte Mileis Partei La Libertad Avanza angesichts fehlender Unterstützung durch die anderen Parteien selbst gestellt – kurz bevor Abstimmungen zu umstrittenen Privatisierungen anstanden. Strittige Themen sind insbesondere die Übertragung von Sonderbefugnissen auf die Regierung im Falle einer wirtschaftlichen Notlage, der Umfang der Privatisierungen von Staatsunternehmen sowie Deregulierungs- und Sparmaßnahmen für Bereiche wie Wahlsystem, Kultur und Bildung. (afp)
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