: Argentinien: Gesetz gegen Terrorismus
Buenos Aires (ap) - Die argentinische Regierung hat dem Kongreß einen Gesetzentwurf zugeleitet, der es den Streitkräften erlauben soll, ohne vorherige Genehmigung des Präsidenten gegen terroristische Gewalttäter vorzugehen. Erstmals sollen Richter die Möglichkeit haben, die Strafen von Verurteilten zu reduzieren, wenn sie mit den Behörden bei der Identifizierung von Gruppenmitgliedern oder bei der Verhinderung von Gewalttaten zusammenarbeiten.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
