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Das Wrack eine blau-weiß gestrichenen Holzboots liegt an einem Strand

Entscheidung des EuGH

Italien bleibt für Dublin-Geflüchtete zuständig

Seit zwei Jahren weigert sich die Meloni-Regierung, Geflüchtete zurückzunehmen. Doch Deutschland wird dadurch nicht für Dublin-Flüchtlinge zuständig.

Von Christian Rath

19.12.2024

Backsteingiebel einer Kiche mit Davidstern, im Hintergrund ein Turm mit grüner Kupfereindeckung

Versuchte Abschiebung aus Kirchenasyl

In Bremen geht Recht vor Gnade

Bremens SPD-Innensenator Mäurer versucht schon wieder, einen Menschen aus dem Kirchenasyl abzuschieben – gegen grüne und linke Koalitionspartner.

Von Lotta Drügemöller

21.12.2024

Friedrich Merz vor schwarzem Hintergrund

Wahlprogramm der Union

Scharfe Asylpolitik und Steuersenkungen

Im Entwurf ihres Wahlprogramms bleibt die Union an vielen Stellen vage, besonders was die Finanzierung angeht. Am Dienstag soll er beschlossen werden.

Von Sabine am Orde

14.12.2024

In Berlin feierten Tausende am Sonntag das Ende des Assad-Regimes

Nach Sturz von Assad in Syrien

Kritik an Abschiebedebatte

Auch Berliner Behörden kritisieren den Stopp von Asylverfahren von Syrer*innen. Flüchtlingsrat und Grüne fordern die Verlängerung des Aufnahmeplans.

Von Uta Schleiermacher

11.12.2024

Stimmungsmache auf wackligen Beinen

Nach der verhinderten Abschiebung eines Somaliers aus einer Kirche kritisiert Bremens Bürgermeister die hohe Zahl von Kirchenasylen im Bundesland. Doch die vom Innenminister verbreitete Quote ist falsch

Von Eiken Bruhn

11.12.2024,

Seite 25, nord

Innenministerin Nancy Faeser (SPD) beim Abschluss der IMK

Kein Abschiebestopp für Iran

Von Menschlichkeit keine Spur

Kommentar von Daniela Sepehri

Trotz täglicher Hinrichtungen beschließt die Innenminister*innenkonferenz keinen Abschiebestopp nach Iran. Die Debatte in Deutschland ist realitätsfern.

8.12.2024

Polizeieinsatz gegen Kirchenasyl

Bremens Innensenator von der SPD gibt den Hardliner

Kommentar von Frida Schubert

In der Bremer Neustadt hat die Polizei versucht, ein Kirchenasyl zu beenden. Nur dem Widerstand vor Ort ist es zu verdanken, dass es nicht dazu kam.

7.12.2024

Ulrich Mäurer (l), Innen- und Sportsenator von Bremen, und Andreas Grothe, sein Hamburger Pendant

Bruch des Kirchenasyls in Bremen

Wenn Rote braune Stimmen wollen

Kommentar von Alexander Diehl

Nach dem Bruch des Kirchenasyls sagt Bremens Innensenator, er habe keinen Spielraum gehabt. Steckt hinter der neuen Linie schlicht alte SPD-Angst?

5.12.2024

Ein Kreuz auf einem Kirchendach. Immer häufiger wird das Kirchenasyl gebrochen, nun gab es auch in Bremen einen Versuch

Bremens Innensenator bricht Kirchenasyl

Abschiebung scheitert an Zivilgesellschaft

Rund 100 Engagierte verhindern eine nächtliche Abschiebung aus der Zionskirche. Grüne und Linke distanzieren sich vom Bruch des Kirchenasyls.

Von Lotta Drügemöller

3.12.2024

Nächtlicher Polizeieinsatz

„Sie hörten mir nicht mal richtig zu“

Jawid Jabari wurde aus dem Kirchenasyl in Hamburg abgeschoben. Seine Geschichte führt von den Taliban über die Balkanroute zum Rechtsruck in Europa.

Von Katharina Schipkowski

24.11.2024

Ein Kirchturm mit einem Kreuz auf der Spitze

Bedrohtes Kirchenasyl

Bis die Polizei kommt

Nach dem Bruch von Kirchenasylen diskutiert die evangelische Kirche über Strategie und Taktik. Aufgeben kommt für die Helfer:innen nicht infrage.

Von Esther Geißlinger

24.11.2024

der schwerpunkt

23.11.2024,

Seite 45, stadtland

Die Nationalfahne Afghanistans vor einem Gebäude

Wohl wegen deutscher Abschiebepläne

Bundesregierung bootet Afghanistans Botschafter aus

Bisher trotzten Afghanistans Vertreter in Deutschland dem Taliban-Regime. Jetzt erzwang die Bundesregierung wohl den Rücktritt des Botschafters in Berlin.

Von Thomas Ruttig

19.11.2024

Menschen feiern in einem mit blau-weißen Girlanden dekorierten Raum.

Pflegehelfer sollen abgeschoben werden

Wichtig aber nicht gewollt

Ein Heim für Demenzkranke bei Bremen fürchtet, schließen zu müssen. Ein Drittel der Pflegekräfte kommt aus Kolumbien und soll abgeschoben werden.

Von Gernot Knödler

13.11.2024

Polizisten begleiten Ausreisepflichtige in Hannover zur Abschiebung

Abschiebung von Pflegekräften

Grenzenlose Dummheit

Kommentar von Benno Schirrmeister

Im kleinen niedersächsischen Wilstedt zeigt sich, was es wirklich heißt, im großen Stil abzuschieben: Es beschädigt die soziale Infrastruktur.

13.11.2024

Abschiebung aus dem Frauenhaus

Schutzraum nicht mehr sicher

Die Bewohnerin eines Hamburger Frauenhauses ist mit ihren beiden Kindern abgeschoben worden. Autonome Frauenhäuser sprechen von „Zäsur“.

10.11.2024

Porträt von Ex-Innenminister Horst Seehofer.

Untersuchungsausschuss Afghanistan

Ein Horst Seehofer macht keine Fehler

Ex-Innenminister Seehofer (CSU) blieb im Afghanistan-Untersuchungsausschuss kritikunfähig. Unklar ist, wie der Ausschuss nach dem Koalitionsbruch weitergeht.

Von Thomas Ruttig

7.11.2024