ATTAC Modellflugbauer werden als gemeinnützig anerkannt, Demokratieaktivisten dagegen nicht unbedingt. Das müsse sich ändern, sagt Lothar Binding, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion
SPD und Grüne reichen Klage ein. Der Grund: CDU und FDP instrumentalisierten Untersuchung bei den kaltgestellten Steuerfahndern. CDU-Vorwürfe gegen Grüne.
BETRUG Wegen Steuerhinterziehung in Höhe von 1,66 Millionen Euro wird der Frankfurter Rechtsanwalt und Ehemann der hessischen Verfassungsrichterin Wolski verurteilt. Der Prozess hatte auch die Landes-CDU in Schwierigkeiten gebracht
BETRUG Das Verfahren gegen Michael Wolski wirft viele Fragen auf. Warum haben Finanzämter und Behörden in Frankfurt und Offenbach so spät eingegriffen?
Drangsaliert, mit psychologischen Gutachten als "Querulanten" kaltgestellt und aus dem Job gemobbt: Ein Untersuchungsausschuss soll jetzt die hessische CDU-Steuerfahnder-Affäre aufklären.
Hessens Finanzminister Weimar bekommt eine Anzeige wegen der "Zwangspensionierungen". Der Neurologe Thomas H., der fehlerhafte Gutachten erstellt hatte, erhält 12.000-Euro-Strafe.
Die Energiepolitik der SPD hat ein neues Traumpaar: Andrea Ypsilanti und Hermann Scheer legen ein Maßnahmenpaket für eine verträgliche Energiepreispolitik vor.
