Finanzaffäre der CDU in Hessen Ein Haus mit roten Lettern Seit Jahren nutzt die CDU in Marburg ein Haus, ohne Miete zu zahlen. Im Rechenschaftsbericht fehlt es. Hessens Finanzminister gerät in die Kritik. Von Christoph Schmidt-Lunau 9.2.2020
Herbstkonferenz der Justizminister Mehr Geld für geraubte Zeit Die Justizminister beschließen die Erhöhung der Entschädigung für unschuldig Inhaftierte. Eine konkrete Summe steht noch aus. Von Christian Rath 10.11.2017
Schweizer Spitzel vor Gericht Ein Deal für den Spion Daniel M. soll Steuerfahnder in NRW ausgespäht und dafür Zehntausende Euro kassiert haben. Er könnte mit einer Bewährungsstrafe davonkommen. Von Christian Rath 18.10.2017
Kommentar zur Cum-Ex-Anklage Die politische Aufarbeitung fehlt Kommentar von Hannes Koch Rund 16 Milliarden Euro kosteten die Cum-Ex-Geschäfte den deutschen Staat. Jetzt wurde Anklage erhoben – doch politische Konsequenzen fehlen. 4.10.2017
Attac kämpft um Gemeinnützigkeit Das Finanzamt hat sich festgebissen Das Bundesfinanzministerium will den Streit um den steuerlichen Status der NGO weiterführen. Es kritisiert ihre politischen Aktivitäten. Von Klara Weidemann 18.5.2017
Attac zieht zum Endgegner SPENDEN Es ist ein symbolischer und seit Jahren währender Streit. Nun zieht Attac vor Gericht – und klagt gegen den Entzug der Gemeinnützigkeit Von Martin Kaul Ausgabe vom 18.2.2016, Seite 6, Inland Download (PDF)
„Die Bestimmungen sind veraltet“ ATTAC Modellflugbauer werden als gemeinnützig anerkannt, Demokratieaktivisten dagegen nicht unbedingt. Das müsse sich ändern, sagt Lothar Binding, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Von MARTIN KAUL Ausgabe vom 22.10.2014, Seite 07, Inland Download (PDF)
Korruption in Hessen Steuerfahnder-Affäre, Klappe, die x-te Beamte wurden aus ihren Jobs gemobbt. Mehr als anderthalb Jahre später werden die ersten Zeugen gehört. Verschleppungstaktik, sagt die Opposition. Von Klaus-Peter Klingelschmitt 29.8.2011
Hessens Ministerpräsident will vor 2013 Steuern senken HAUSHALT Auch die CSU denkt über den Wahlkampfschlager nach. FDP zurückhaltend Ausgabe vom 30.5.2011, Seite 06, Inland Download (PDF)
Am konservativen Laufzeiten-Konsens vorbei RWE spart sich die Atomsteuer Der Stromkonzern RWE tauscht kurz vor Einführung der Brennelemente-Steuer sein Spaltmaterial für das AKW Biblis aus. Und spart so 280 Millionen Euro. Von Klaus-Peter Klingelschmitt 3.11.2010
„Berufliche Vernichtung“ ÖFFENTLICHKEIT UND DEMOKRATIE Ein Kongress beleuchtete, wie mit denen umgegangen wird, die auf Missstände aufmerksam machen Von DANIEL BOUHS Ausgabe vom 4.10.2010, Seite 17, Medien Download (PDF)
Hessische Steuerfahnder-Affäre Staatsgerichtshof wird aktiv SPD und Grüne reichen Klage ein. Der Grund: CDU und FDP instrumentalisierten Untersuchung bei den kaltgestellten Steuerfahndern. CDU-Vorwürfe gegen Grüne. Von Klaus-Peter Klingelschmitt 15.7.2010
Schmierenstück endet mit 34 Monaten Haft für Anwalt BETRUG Wegen Steuerhinterziehung in Höhe von 1,66 Millionen Euro wird der Frankfurter Rechtsanwalt und Ehemann der hessischen Verfassungsrichterin Wolski verurteilt. Der Prozess hatte auch die Landes-CDU in Schwierigkeiten gebracht Von HEIDE PLATEN Ausgabe vom 27.3.2010, Seite 05, Inland Download (PDF)
Der sorglose Anwalt BETRUG Das Verfahren gegen Michael Wolski wirft viele Fragen auf. Warum haben Finanzämter und Behörden in Frankfurt und Offenbach so spät eingegriffen? Von HEIDE PLATEN Ausgabe vom 11.3.2010, Seite 05, reportage Download (PDF)
Hessische Steuerfahnder-Affäre Untersuchungsausschuss konstituiert Drangsaliert, mit psychologischen Gutachten als "Querulanten" kaltgestellt und aus dem Job gemobbt: Ein Untersuchungsausschuss soll jetzt die hessische CDU-Steuerfahnder-Affäre aufklären. Von K.-P. Klingelschmitt 12.2.2010
Kaltgestellte Steuerfahnder rehabilitiert Auf die Couch und ab in Pension Hessens Finanzminister Weimar bekommt eine Anzeige wegen der "Zwangspensionierungen". Der Neurologe Thomas H., der fehlerhafte Gutachten erstellt hatte, erhält 12.000-Euro-Strafe. Von Heide Platen 20.11.2009
Skandal um hessische Steuerfahnder Kampf um die Ehre Vier Steuerfahnder, die in Pension geschickt wurden, verklagen einen Ministeriumssprecher. Sie wehren sich gegen den Vorwurf paranoid zu sein. Von Heide Platen 12.8.2009
Zwangsanleihe stößt auch links auf wenig Liebe Linke Ökonomen wollen lieber eine Vermögensteuer als Schäfer-Gümbel und IG Metall zu folgen Von ULIKE WINKELMANN Ausgabe vom 23.12.2008, Seite 07, Inland Download (PDF)
Auswege aus der Energiefalle Sparen mit der SPD Die Energiepolitik der SPD hat ein neues Traumpaar: Andrea Ypsilanti und Hermann Scheer legen ein Maßnahmenpaket für eine verträgliche Energiepreispolitik vor. Von Klaus-Peter Klingelschmitt 23.7.2008
Steuerfahndung gespart Die äußerst rücksichtsvolle Strafverfolgung von Steuerhinterziehern in Hessen belastet Regierung Koch Von KPK Ausgabe vom 21.8.2003, Seite 02, Aktuelles Download (PDF)
