Unter der Bundestagspräsidentin folgt eine anti-queere Geste auf die andere. Statt „verbindend und verbindlich“ zu sein, provoziert und polarisiert sie.
Die Regierung will Abschiebungen erleichtern und Länder künftig per Verordnung als unbedenklich einstufen. Menschenrechtsorganisationen kritisieren das.
Das Kontrollgremium der Geheimdienste wird neu gewählt. Nicht mehr dabei: CDU-Mann Roderich Kiesewetter. Er hatte sich wiederholt gegen Merz positioniert.
Die Bundestagspräsidentin möchte der Grüne-Jugend-Chefin den Hausausweis entziehen. „Die Würde des Amtes“ möchte Klöckner selbst ausschließen – und schreibt diesen Brief.
Drohungen gegen die Grünen, Maulkorb für die Kirchen, Wortverbote für Linke, Häme über Dunja Hayali: Warum sich die Bundestagspräsidentin selbst rausschmeißen müsste, wenn sie unparteiisch wäre13
