Pascal Meiser sitzt für die Linken im Bundestag. Der Kreuzberger hat den Wahlkreis gewonnen, den der Grüne Hans-Christian Ströbele bekannt gemacht hat.
Die Linke kritisiert, dass die Koalition in der neuen Wahlrechtskommission unter sich bleibt. Die Grünen sehen keine Notwendigkeit für ein neues Gesetz.
Der Bundestag hat Verschärfungen des Asylrechts diskutiert, die auch Haft für Familien vorsehen. Einbürgerungen nach drei Jahren wurden wieder abgeschafft
Bei vielen Debatten im Bundestag ist es schwer, nicht laut zu schreien. Das erste Baby am Bauch einer Rednerin hat es geschafft, gelassen zu bleiben – und die Aufmerksamkeit zur Abwechslung auf die Familienpolitik gelenkt13 Vom Kanzler würde man gern hören, was er konkret vorhat. Leider hat Merz es auch am Mittwoch nicht gesagt2,12
Friedrich Merz zitiert im Parlament alte Textbausteine von sich selbst. Alice Weidel liebt die Apokalypse. Und die SPD hofft, dass die Investitionen im Land ankommen.
Rechte Trolls ratlos: Gegen die neue Verfassungsgerichtskandidatin der SPD, Sigrid Emmenegger, wurden bisher noch keinerlei Einwände laut – ganz anders als bei der Vorgängerin Frauke Brosius-Gersdorf. Diesmal grummeln eher Linke und Grüne, weil sie nicht vorher gefragt wurden. Warum die Richter*innenwahl im Bundestag noch lange nicht gesichert ist3
