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„Wenn die CDU jetzt schon klein beigibt, wird sie bald überflüssig“

CDU-Politiker Jens Spahn will die Brandmauer einreißen. Politologe Wolfgang Schroeder widerspricht deutlich. Denn seine gerade veröffentlichte Studie besagt: Die Brandmauer hat Risse, aber funktioniert
Von Gareth Joswig
Ausgabe vom  15.4.2025,  Seite 7, inland

Aus Scholz wird Merz: am 6. Mai

Das Datum für die Wahl des Kanzlers im Bundestag steht
Ausgabe vom  15.4.2025,  Seite 6, inland
Ein Mann macht beim Sprechen eine Geste mit seiner rechten Hand

Altkanzler verklagt die Bundesregierung

Bekommt Gerhard Schröder sein Büro zurück?

Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet am Donnerstag in letzter Instanz über Schröders Büro. Der Alt-Kanzler beruft sich auf Gewohnheitsrecht.
Von Christian Rath

9.4.2025

AfD-Politiker:innen machen ein Gruppenbild im Bundestag.

Rechtsextreme Symbolik

Die Lieblingsblumen der AfD

Ein AfD-Abgeordneter trug im Bundestag eine blaue Blume am Revers. Das erinnert an die Nazis in Österreich. Ein Historiker spricht von „NS-Symbolik“.
Von Gareth Joswig

1.4.2025

Protestaktion vor dem Reichstagsgebäude.

Bericht über Lobbyregister

Jährlich eine Milliarde für Lobbyismus

Lob­by­is­t:in­nen geben jährlich eine Milliarde Euro für Einflussnahme auf Bundesebene aus. Das zeigt der Bericht des Bundestags zum Lobbyregister.
Von Marco Fründt

31.3.2025

Heidi Reichinnek vor einem lila Hintergrund

Linksfraktionschefin Heidi Reichinnek

„Ich freue mich darauf, zu nerven“

Das Comeback der Linkspartei ist auch verbunden mit dem Namen Heidi Reichinneks. Was verbindet die 36-Jährige mit Rosa Luxemburg und Nofretete?
Interview von Pascal Beucker und Franziska Schindler

28.3.2025

Frauen, die nerven

Saskia Esken und Heidi Reichinnek wollen stören – als potenzielle Ministerin und aus der Opposition heraus. Wie machen sie Politik in einer Welt, die männlicher geworden ist?4 – 5
Ausgabe vom  29.3.2025,  Seite 1, Seite 1
Gregor Gysi bei seiner Rede im Bundestag.

Konstituierende Sitzung des Bundestags

Harmonie und Krawall

Alterspräsident Gregor Gysi hält eine staatstragende Rede. Julia Klöckner wird erwartungsgemäß zur Bundestagspräsidentin gewählt. Die AfD poltert.
Von Stefan Reinecke und Gareth Joswig

25.3.2025

Alice Weidel und Kollegen gratulieren der neuen Bundestagspräsidentin Julia Klöckner.

AfD im Bundestag

Keine Schlüsselposition für die Feinde der Demokratie

Kommentar von Sabine am Orde
Die AfD hat mehr Sitze und setzt weiter auf Hetze und Chaos. Der Bundestag und auch Julia Klöckner müssen entschlossen dagegenhalten.

25.3.2025

Ein roter Feuerlöscher steht vor einer blauen Wand

Brandmauer gegen rechts hält durchaus

Beschleunigung mit der AfD

Die Brandmauer zur AfD ist besser als ihr Ruf, das zeigt eine Studie. Wenn sie fällt, geht's oft um lokale Anliegen, wie neulich in Magdeburg.
Von Gareth Joswig und David Muschenich

21.3.2025

Eine Frau mit schwarzem Oberteil lächelt in die Kamera

CDU-Politikerin mit Faktenschwäche

Taugt Populistin Klöckner zur Präsidentin des Bundestags?

Die CDU will, dass ihre bisherige Schatzmeisterin Julia Klöckner Bundestagspräsidentin wird. Kritiker warnen nicht nur vor ihren Interessenkonflikten.
Von Jost Maurin

19.3.2025

Vor dem Reichstagsgebäude ist eine Baustelle

Vor der Abstimmung zum Sondervermögen

Befreiungsschlag in Sicht

Das Finanzpaket der künftigen Bundesregierung wird die Konjunktur beleben und dazu beitragen, dass der Standort nicht weiter verfällt, sagen Ökonomen.
Von Anja Krüger

18.3.2025

Abstimmung im Bundestag

Sag zum Abschied leise Nein

Am Dienstag soll das milliardenschwere Schuldenpaket im Bundestag verabschiedet werden. Mehr als 31 Abweichler darf es nicht geben.
Von Sabine am Orde, Tobias Schulze und Stefan Reinecke

17.3.2025

CDU.Männer in bester Laune unter sich: Söder, Dobrindt, Frei und Merz, im Hintergrund tummeln sich noch zwei Männer

Brief an Merz

Unions-Frauen wollen die Hälfte der Macht

Frauen sind in der Unionsfraktion deutlich in der Minderheit. Nun fordern sie von Friedrich Merz 50 Prozent der Posten in Fraktion und Regierung.
Von Sabine am Orde

17.3.2025

Die beiden Co-Vorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen Dröge (l) und Haßelmann kommen lächelnd zu einem Pressestatement.

Verhandlungsstrategie der Grünen

Sie wollten einen fetten Spatz

Kommentar von Tobias Schulze
Für die Grünen ist die Einigung über das Finanzpaket ein Erfolg. Die Verhandlerinnen der Partei haben der kommenden Regierung gehörig Druck gemacht.

16.3.2025

Britta Haßelmann und Friedrich Merz sitzen nebeneinander und unterhalten sich

Sondervermögen für Infrastruktur

Mehr Geld für Sicherheit, Infrastruktur und Klima

Nach der Einigung von Union, SPD und Grünen stimmt auch der Haushaltsausschuss für eine Grundgesetzänderung, um die Schuldenbremse zu lockern.
Von Tobias Schulze und Sabine am Orde

16.3.2025

Söder, Dobrindt und Merz unterhalten sich

Wirtschaftshistoriker zu Schuldenbremse

„Wachstum könnte soziale Spannungen verstärken“

Nicht nur Putin und Trump bedrohen Deutschland, sondern auch die wachsende Ungleichheit, sagt Adam Tooze. Der CDU wirft er Finanzpopulismus vor.
Interview von Jonas Waack

14.3.2025

Kommentar von Stefan Reinecke über den flatterhaften Friedrich Merz

Die Union kokettiert mit Trumpismus light.Regieren kann sie so nicht

Von Stefan Reinecke
Ausgabe vom  15.3.2025,  Seite 14, argumente

Der lange Marsch in die Opposition

Vom klaren Nein zum Finanzpaket am Montag zum Kompromiss am Freitag: Am Ende ihrer Regierungszeit dürfen die Grünen noch einmal Revoluzzer sein3
Ausgabe vom  15.3.2025,  Seite 1, Seite 1
Porträt von Sven-Christian Kindler.

Grünen-Politiker Sven-Christian Kindler

Ein letztes Mal

16 Jahre lang kämpfte Sven-Christian Kindler für eine Reform der Schuldenbremse. Jetzt musste er nochmal ran – für den Kompromiss mit Union und SPD.
Von Kersten Augustin

14.3.2025