Brückentechnologie für die Marine Bundestag spielt Schiffe versenken Weil es mit der Wunschfregatte nicht klappt, organisiert die Bundeswehr übergangsweise neue Boote für den U-Boot-Kampf. Es geht um Milliardensummen. Von Cem-Odos Gueler 19.3.2026
Vorschlag der SPD-Fraktion Neue Arbeitsgruppe soll internationale Zusammenarbeit retten Die SPD-Bundestagsfraktion will die in der Regierung vereinbarte Nord-Süd-Kommission voranbringen. Grüne und Linke zweifeln an der Glaubwürdigkeit. Von Leila van Rinsum 19.3.2026
Wachsender Antisemitismus bei den Linken Auf dem Weg ins politische Abseits Kommentar von Nicholas Potter Der Antisemitismusbeauftragte in Brandenburg, Andreas Büttner, tritt aus der Linkspartei aus. Der Grund: zunehmender Antizionismus. 16.3.2026
Bundesregierung will mehr Tempo Streit um schnelleren Autobahnbau Autobahnen sollten „im überragenden öffentlichen Interesse“ sein, findet die Bundesregierung. Der Verkehrsverband VCD hält das für verfassungswidrig. Von Jonas Waack 16.3.2026
Was bringt das Sondervermögen? Die 500-Milliarden-Euro-Frage Vor einem Jahr hat der Bundestag Geld für „Infrastruktur und Klimaneutralität“ flüssiggemacht. Was nützt das? Von Louise Ringel 18.3.2026
Verdacht auf Scheinbeschäftigung Personalschwemme der AfD wird untersucht Im Bundestag kennt ein AfD-Abgeordneter seinen eigenen Mitarbeiter nicht, in Landtagen beschäftigen AfD-Leute bis zu 16 Mitarbeiter. Nun drohen Konsequenzen. Von Konrad Litschko 11.3.2026
Bundestag verabschiedet Klinikreform Die Reform von der Reform mit Ausnahmen Der Bundestag stimmt für die umstrittene Krankenhausreform. Die Opposition kritisiert: Die bisherigen Pläne zum Strukturwandel würden damit verwässert Von Clara Dünkler 6.3.2026
GEAS-Asylreform wird umgesetzt Zwölf Monate Hausarrest für „Dublin-Fälle“ Der Bundestag passt das deutsche Recht an die EU-Asylreform an – und geht noch weiter: Bald könnten Haftzentren für Geflüchtete entstehen. Von Frederik Eikmanns 27.2.2026
Klage gegen das alte Heizungsgesetz Es geht um Abgeordnetenrechte, nicht um Klimaschutz Der CDU-Abgeordnete Thomas Heilmann störte sich am Gebäudeenergiegesetz der Ampel. Jetzt verhandelte das Bundesverfassungsgericht über seine Klage. Von Christian Rath 26.2.2026
Stark und Helsing erhalten Zuschlag Finanzierungs-Kamikaze mit Drohnen Für 2 Milliarden Euro darf die Bundeswehr neue Kamikazedrohnen kaufen. Das Parlament konnte dem Deal zumindest eine kleine Bremse vorschieben. Von Cem-Odos Gueler 26.2.2026
Tariftreuegesetz im Bundestag Eingeschränkt gegen Lohndumping Am Donnerstag will Schwarz-Rot das Tariftreuegesetz im Bundestag beschließen lassen. Aber nur in einer abgespeckten Fassung, kritisiert die Linke. Von Pascal Beucker 26.2.2026
Neues Gesetz zur Vaterschaft Rechtlich, leiblich, unsicher Der Bundestag regelt am Donnerstag die Anfechtung der Vaterschaft neu. Dabei bleibt die Chance auf eine Drei-Eltern-Regelung ungenutzt. Von Christian Rath 26.2.2026
Mehr Zeit für das Parlament Hauruck-Gesetz gegen Wegwerf-Agenten Immer wieder gibt es im Bundestag abenteuerliche Beratungsfristen für Gesetze. Darüber verhandelt am Donnerstag nun das Verfassungsgericht. Von Christian Rath 25.2.2026
BSW-Wahlprüfungsbeschwerde Wagenknecht gibt nicht auf Das BSW ruft das Bundesverfassungsgericht an und will weiter eine Neuauszählung der Bundestagswahl. Die Forderung stützt sich auf statistische Vermutungen. Von Christian Rath 9.2.2026
Überlebende zum Holocaust-Gedenken „Seien Sie etwas strenger!“ Tova Friedman warnt im Bundestag vor zunehmendem Antisemitismus. Auch in Brandenburg an der Havel wird deutlich, dass Erinnern über Gedenktage hinausgeht. Von Klaus Hillenbrand 28.1.2026
Reform des Sozialstaats „Mit einem System, das keiner durchschaut, steigt nur der Frust“ Der Sozialstaat ist bürokratisch und ineffizient. Eine Kommission soll nun Reformpläne vorstellen. Juristin Franziska Vollmer hat dafür eine Vision. Von Tobias Schulze und Amelie Sittenauer 25.1.2026
Debatte um die neue Grundsicherung Fördern und Fordern ist zurück Der Bundestag diskutiert die neue Grundsicherung, mit der das Bürgergeld abgeschafft werden soll. Nicht nur aus der Opposition gibt es Kritik. Von Jana Laborenz 15.1.2026
Grüner über Reform der Schuldenbremse „Es war trotzdem richtig, dass wir das gemacht haben!“ Sven-Christian Kindler war 16 Jahre für die Grünen im Bundestag. Nun ist er in der Klimabewegung – und wirft Union und SPD Betrug mit dem Sondervermögen vor. Interview von Kersten Augustin 5.1.2026
Grundgesetz Als Frauen endlich gleichgestellt wurden Kolumne Der Anstoß von Yannik Achternbosch Elisabeth Selbert mobilisierte 1948 Frauen im ganzen Land. Ihre Aktion brachte die Gleichberechtigung ins Grundgesetz. 14.12.2025
Riester-Rente reloaded Mehr Rendite und mehr Risiko Die Bundesregierung möchte die steuerlich geförderte private Altersvorsorge reformieren. Am Mittwoch entscheidet der Koalitionsausschuss darüber. Von Jasmin Kalarickal 9.12.2025
