Zwölf Monate Hausarrest für „Dublin-Fälle“ Der Bundestag passt das deutsche Recht an die EU-Asylreform an – und geht über sie hinaus. Bald könnten Haftzentren für Geflüchtete entstehen Von Frederik Eikmanns Ausgabe vom 27.2.2026, Seite 7, inland Download (PDF)
Klage gegen das alte Heizungsgesetz Es geht um Abgeordnetenrechte, nicht um Klimaschutz Der CDU-Abgeordnete Thomas Heilmann störte sich am Gebäudeenergiegesetz der Ampel. Jetzt verhandelte das Bundesverfassungsgericht über seine Klage. Von Christian Rath 26.2.2026
Stark und Helsing erhalten Zuschlag Finanzierungs-Kamikaze mit Drohnen Für 2 Milliarden Euro darf die Bundeswehr neue Kamikazedrohnen kaufen. Das Parlament konnte dem Deal zumindest eine kleine Bremse vorschieben. Von Cem-Odos Güler 26.2.2026
Tariftreuegesetz im Bundestag Eingeschränkt gegen Lohndumping Am Donnerstag will Schwarz-Rot das Tariftreuegesetz im Bundestag beschließen lassen. Aber nur in einer abgespeckten Fassung, kritisiert die Linke. Von Pascal Beucker 26.2.2026
Neues Gesetz zur Vaterschaft Rechtlich, leiblich, unsicher Der Bundestag regelt am Donnerstag die Anfechtung der Vaterschaft neu. Dabei bleibt die Chance auf eine Drei-Eltern-Regelung ungenutzt. Von Christian Rath 26.2.2026
Mehr Zeit für das Parlament Hauruck-Gesetz gegen Wegwerf-Agenten Immer wieder gibt es im Bundestag abenteuerliche Beratungsfristen für Gesetze. Darüber verhandelt am Donnerstag nun das Verfassungsgericht. Von Christian Rath 25.2.2026
BSW-Wahlprüfungsbeschwerde Wagenknecht gibt nicht auf Das BSW ruft das Bundesverfassungsgericht an und will weiter eine Neuauszählung der Bundestagswahl. Die Forderung stützt sich auf statistische Vermutungen. Von Christian Rath 9.2.2026
Überlebende zum Holocaust-Gedenken „Seien Sie etwas strenger!“ Tova Friedman warnt im Bundestag vor zunehmendem Antisemitismus. Auch in Brandenburg an der Havel wird deutlich, dass Erinnern über Gedenktage hinausgeht. Von Klaus Hillenbrand 28.1.2026
Reform des Sozialstaats „Mit einem System, das keiner durchschaut, steigt nur der Frust“ Der Sozialstaat ist bürokratisch und ineffizient. Eine Kommission soll nun Reformpläne vorstellen. Juristin Franziska Vollmer hat dafür eine Vision. Von Tobias Schulze und Amelie Sittenauer 25.1.2026
Debatte um die neue Grundsicherung Fördern und Fordern ist zurück Der Bundestag diskutiert die neue Grundsicherung, mit der das Bürgergeld abgeschafft werden soll. Nicht nur aus der Opposition gibt es Kritik. Von Jana Laborenz 15.1.2026
Grüner über Reform der Schuldenbremse „Es war trotzdem richtig, dass wir das gemacht haben!“ Sven-Christian Kindler war 16 Jahre für die Grünen im Bundestag. Nun ist er in der Klimabewegung – und wirft Union und SPD Betrug mit dem Sondervermögen vor. Interview von Kersten Augustin 5.1.2026
Grundgesetz Als Frauen endlich gleichgestellt wurden Kolumne Der Anstoß von Yannik Achternbosch Elisabeth Selbert mobilisierte 1948 Frauen im ganzen Land. Ihre Aktion brachte die Gleichberechtigung ins Grundgesetz. 14.12.2025
Riester-Rente reloaded Mehr Rendite und mehr Risiko Die Bundesregierung möchte die steuerlich geförderte private Altersvorsorge reformieren. Am Mittwoch entscheidet der Koalitionsausschuss darüber. Von Jasmin Kalarickal 9.12.2025
Bundestagsdebatte zum Rentenpaket Die links-grüne Saalschlacht lohnt sich nicht Kommentar von Tobias Schulze In der Rentendebatte haben Grüne und Linke die Rollen getauscht und sich dafür gegenseitig beschimpft. Weit wird die Opposition damit nicht kommen. 5.12.2025
Schwarz-Rotes Rentenpaket Auf falsche Fragen zur Rente folgen falsche Antworten Kommentar von Ulrike Winkelmann Einigen wenigen Unionsabgeordneten gelang es, die Koalition existenziell zu bedrohen. Es zeigt, wie überfordert die Republik von der weltpolitischen Gesamtlage ist. 6.12.2025
Umstrittenes Gesetzespaket Rente mit Schmerzen Nach langem Hickhack hat der Bundestag das Rentengesetz der Koalition sogar mit Kanzlermehrheit verabschiedet. Doch wie geht's jetzt weiter? Von Jasmin Kalarickal 5.12.2025
Antisemitismus im Kulturbetrieb Von stillen Boykotten und den Möglichkeiten der Gegenwehr Kein ESC ohne Israel: Der Bundestag beschäftigte sich in einer Ausschusssitzung mit dem Antisemitismus im Kulturbereich. Von Andreas Fanizadeh 4.12.2025
Mit Hängen und Würgen Die zähe Suche des Kanzlers nach einer Mehrheit für die Rente und ein für ihn schwer verdauliches Hilfsangebot der Linken2 Ausgabe vom 4.12.2025, Seite 1, seite 1 Download (PDF)
Gerangel um das Rentenpaket Reißt euch zusammen! Kommentar von Anna Lehmann Am Freitag stimmt die Koalition über die Rente ab. Die Junge Union sollte sich zusammenreißen – für Stabilität und Zukunft. 3.12.2025
Polizeieinsatz in Gießen AfD benutzt Gegenproteste Eingeübte Opferrolle: Die AfD versucht im Bundestag, den Protest in Gießen zu instrumentalisieren. Dabei gibt es Kritik an der Polizeigewalt. Von Gareth Joswig 3.12.2025
