GEAS-Asylreform wird umgesetzt Zwölf Monate Hausarrest für „Dublin-Fälle“ Der Bundestag passt das deutsche Recht an die EU-Asylreform an – und geht noch weiter: Bald könnten Haftzentren für Geflüchtete entstehen. Von Frederik Eikmanns 27.2.2026
Linkenpolitikerin über Dublin-Zentrum „Nur noch Bett, Brot und Seife“ Einrichtungen wie das Hamburger Dublin-Zentrum könnte es bald bundesweit geben. Carola Ensslen von der Linkspartei sagt: Hier geht die Angst um. Von Kaija Kutter 26.2.2026
Ganztagsbetreuung in Schleswig-Holstein Bürokratie statt Begleitung Unterschiedliche Zuständigkeiten sorgen für doppelten Papierkram für Kinder mit Behinderungen. Verbände kritisieren, dass das die Inklusion ausbremst. Von Esther Geisslinger 26.2.2026
Versemmeltes Open-Source-Projekt Nord-Länder setzen Software-Millionen in den Sand Die öffentliche Verwaltung aus den Fängen von Microsoft zu lösen, ist schwieriger als gedacht. Ein Projekt des Dienstleisters Dataport ist gescheitert. Von Gernot Knödler 25.2.2026
Förderung demokratischer Werte „Ein Gesetz allein reicht nicht“ Ein Demokratiefördergesetz für Berlin würde die aktive Zivilgesellschaft stärken, sagt Edwin Greve vom Migrationsrat. Aber es brauche auch mehr Geld. Interview von Susanne Memarnia 24.2.2026
Bremer Jobcenter in der Kritik Behördenschlamperei gefährdet Existenzen Tausende Menschen warten auf ihr Geld, weil Bremer Jobcenter unnötige Unterlagen anfordern und Dokumente verlieren – das schreiben 15 Sozialberatungen. Von Lotta Drügemöller 24.2.2026
Rassismus in Behörden Diskriminierung hinter verschlossenen Türen Eine vom Bundesinnenministerium geförderte Studie kommt zu alarmierenden Ergebnissen. Breit diskutiert werden soll das offenbar nicht. Von Jana Laborenz 18.2.2026
Gestoppte Integrationskurse Mitschwimmen im rechtspopulistischen Strom Gastkommentar von Leo Lührs Das Bamf zahlt nicht mehr für freiwillige Integrationskurse. Das trifft nicht nur Geflüchtete und Vereine, es geht auch zulasten der Sozialstruktur. 17.2.2026
Demokraten verlangen ICE-Reformen US-Heimatschutzministerium droht der Shutdown Können sich Demokraten und Republikaner trotz großer Differenzen doch noch auf eine Finanzierung einigen? Die Frist läuft in wenigen Tagen ab. Von Hansjürgen Mai 10.2.2026
Widerstand in Minneapolis Kunst erhöht den Druck Die Proteste gegen die gewaltvollen Razzien in Minnesota gehen weiter. Auch Künstler:innen setzten sich dagegen ein. Die Formen sind vielfältig. Von Sheila Regan 9.2.2026
IT-Kollaps in Niedersachsens Justiz Justizia ist schneeblind In Niedersachsen gab es nicht nur auf Straßen, Schienen und in Schulen Schneechaos, sondern auch in der Justiz. Serverausfälle legten Gerichte lahm. Von Nadine Conti 26.1.2026
Fragliche Projekte gegen Antisemitismus Eine Behörde im Widerstand gegen den Filz FragDenStaat veröffentlicht Tausende Seiten Behördendokumente. Sie zeigen, wie sich die Verwaltung gegen die CDU-Vergabe von Fördergeldern wehrt. Von Timm Kühn 22.1.2026
US-Behörde ICE infiltriert Angenommen, nach sechs Minuten Bewerbungsgespräch Trumps faschistoider Schlägertrupp ICE stellt offenbar Personal ein, ohne es vorher zu überprüfen. Die Journalistin Laura Jedeed hat es erlebt. Von Valérie Catil 15.1.2026
ICE-Gewalt in Minnesota Proteste, Bodycam-Video und zwei Untersuchungen Nach tödlichen Schüssen eines ICE-Beamten auf eine Frau in Minneapolis haben am Wochenende Tausende gegen die US-Einwanderungsbehörde demonstriert. Von Hansjürgen Mai 11.1.2026
Neue Grundsicherung Millionen Zusatzkosten statt Milliardeneinsparungen Die Arbeitsagentur bekommt durch die Bürgergeldreform neue Aufgaben. Statt Geld zu sparen, kostet die Reform zunächst. Und zwar die Beitragszahler. Von Tobias Schulze 9.1.2026
Tötung von Renee Good in Minneapolis Gegen die brutale Realität hilft auch keine Trump-Propaganda Kommentar von Leon Holly Nach den tödlichen Schüssen eines ICE-Beamten zeigt sich, ob die Rechten in den USA wirklich jede Lüge kaufen. Es sieht nicht danach aus. 8.1.2026
Gewissensprüfung für Bewerber beim Staat Hamburger Senat zwingt zur Beichte In Hamburg müssen Bewerber für den Staatsdienst zusichern, dass sie keiner der im Verfassungsschutzbericht genannten oder ähnlichen Gruppen angehören. Von Kaija Kutter 9.1.2026
ICE-Gewalt in Minnesota Regierungsversion von Notwehr ist „Bullshit“ Ein Beamter der US-Einwanderungsbehörde ICE hat am Mittwoch in Minneapolis eine 37-Jährige erschossen. In den USA kommt es zu Protesten gegen ICE. Von Hansjürgen Mai und Leon Holly 8.1.2026
Dürre in den USA Royal Flush Las Vegas war 2002 von einer Dürre betroffen. Seitdem spart die Stadt erfolgreich Wasser. Unterwegs mit einem Ordnungshüter der Water Patrol. Von Hansjürgen Mai 10.12.2025
Gesundheitsschutz nach Corona „Die Pandemie müssen wir nicht mehr üben“ Der Frankfurter Gesundheitsamtsleiter Peter Tinnemann erklärt, was die Behörden aus der Coronapandemie gelernt haben und wie sie sich für künftige Krisen aufstellen. Interview von Manuela Heim 1.12.2025
