Die EU-Kommissionschefin soll über ihre Kontakte zur Rüstungsindustrie unvollständig Auskunft gegeben haben. De Masi will ein Grundsatzurteil erzwingen.
Schwierige Verhandlungen auf dem EU-Gipfel über die Verwendung von russischem Vermögen für die Ukraine-Hilfe: Wie das Ringen ausgeht, steht in den Sternen. Warum es so kompliziert ist, steht in der taz3,12 12
Klingt wie ein Witz, aber ist bitterernst: Der US-Sonderbeauftragte Steve Witkoff, russischer Unterhändler, Selenskyj und EU-Regierungschefs verhandeln in Deutschland über die Ukraine.
Nach der Verschärfung der EU-Asyl-Regeln könnten Grenzkontrollen und Zurückweisungen in absehbarer Zukunft eingestellt werden, sagt Bundeskanzler Merz.
Verhandler der USA und Europas, darunter Ukrainer, arbeiten in Genf daran, den „Friedensplan“ umzuschreiben. Der amerikanische Außenminister spielt den Wert des Dokuments herunter.
