Schutz für Berliner Verfassungsgericht Die Kernfrage bleibt offen Senat beschließt Gesetzentwürfe zur Stärkung des Gerichts. Die Opposition ist eingebunden. Justizsenatorin muss sich wegen Dienstreisen rechtfertigen. Von Stefan Alberti 10.2.2026
Gutachten zur Vergesellschaftung CDU findet Enteignung doof Der CDU-Finanzsenator beauftragte ein Gutachten, das das Vorhaben von Deutsche Wohnen Enteignen als illegal bezeichnet. Die Kampagne widerspricht. Von Anselm Mathieu 24.11.2025
Kein Bürgerentscheid über Olympia Berlin ist basisdemokratisch hinten dran Kommentar von Stefan Alberti Während in München, Kiel und Hamburg die örtliche Wählerschaft über eine Olympia-Bewerbung abstimmen darf, soll das in Berlin nicht möglich sein. 24.9.2025
Verwaltungsreform Wieso nun auf den letzten Drücker? Kommentar von Stefan Alberti CDU, SPD, Grüne und Linkspartei sind schon auf der Zielgerade für die seit Jahrzehnten diskutierte Reform. Nun steht abrupt eine große Hürde im Weg. 11.6.2025
Debatte um Demonstrationsrecht Wer bringt die Demokratie in Gefahr? Kommentar von Erik Peter Bei einer propalästinensischen Demonstration wurde ein Polizist verletzt. In Berlin werden Rufe nach einem schärferen Demonstrationsrecht laut. 24.5.2025
Berliner Landespolitik Jetzt soll's schneller gehen Der Senat stimmt für die Verwaltungsreform, mit dem Behörden-Pingpong soll bald Schluss sein. Nun muss das Abgeordnetenhaus darüber entscheiden. Von Stefan Alberti 1.4.2025
Landeswahlleiter will Frist diskutieren Der Zeitplan bei vorgezogenen Neuwahlen ist herausfordernd in der Organisation. Festgelegt ist er in der Verfassung Ausgabe vom 7.1.2025, Seite 22, berlin Download (PDF)
Berliner Landesverfassungsgericht Ende einer Hängepartie Mit jahrelanger Verspätung haben sich die Fraktionen auf neue Verfassungsrichter*innen geeinigt. Mit dabei ist ein Enteignungs-Befürworter. Von Hanno Fleckenstein 2.7.2024
Broschüre zur Staatsgründung Israels Neukölln und die Nakba In Berlin will die CDU die Publikation „Mythos Israel 1948“ an Schulen sehen. Die Neuköllner Linke will das abwehren. Die Scheindebatte schlägt Wogen. Von Uta Schleiermacher 16.5.2024
Palästina-Kongress weiter in der Kritik Die Debatte bleibt hitzig Nach dem Palästina-Kongress wird weiter diskutiert. Auch Stimmen, die ihn inhaltlich ablehnen, sehen das repressive Vorgehen der Behörden kritisch. Von Uta Schleiermacher 17.4.2024
Jurist über „Palästina-Kongress“ „Taktik hat dem Recht zu folgen“ Anwalt Michael Plöse hat die VeranstalterInnen des „Palästina-Kongresses“ beraten. Den Abbruch durch die Polizei hält er für nicht grundrechtskonform. Interview von Claudius Prößer 15.4.2024
Politischer Streik Nur mehr Geld macht nicht glücklich Das deutsche Streikrecht ist restriktiv, für gesetzliche Regulierungen streiken ist illegal. Aber dagegen regt sich jetzt Widerstand. Von Timm Kühn 16.3.2024
Änderung der Berliner Verfassung Kai Wegner hat ein Staatsziel Der Regierende will den Kampf gegen Antisemitismus in die Landesverfassung schreiben. Kritiker vermuten ein Ablenkungsmanöver nach dem Klauseltheater. Von Rainer Rutz 23.1.2024
Vergesellschaftung in Berlin Prüfen, bis der Arzt kommt Der schwarz-rote Senat will trotz Expertenkommission noch ein weiteres Gutachten zur Enteignung. Kritiker werten das als Verzögerungstaktik. Von Stefan Alberti 21.11.2023
Gutachten zu Vergesellschaftung Enteignen ist machbar, Herr Nachbar Kommentar von Marie Frank Der schwarz-rote Senat will ein neues Gutachten zur Vergesellschaftung. Damit offenbaren CDU und SPD ein fragwürdiges Demokratieverständnis. 21.11.2023
Wählen ab 16 Reif für die Urne Der schwarz-rote Senat beschließt einen Gesetzentwurf, damit schon 16-Jährige das Abgeordnetenhaus wählen dürfen. Grüne und Linke wollen zustimmen. Von Stefan Alberti und Marlena Wessollek 12.9.2023
Wahlrecht ab 16 Erst schießen, dann wählen? Im Zuge der geplanten Senkung des Wahlalters drängt die CDU auf politische Bildung von Jugendlichen. Auch Schulbesuche der Bundeswehr stehen im Raum. Von Kajo Roscher 8.8.2023
Rechtsphilosoph über FDP-Grünen-Streit „Linksliberale sind zu vorsichtig“ Der Jurist Christoph Möllers beschäftigt sich mit der Gegenwart und Zukunft des Liberalismus. Er sagt: Liberale können auch am Kapitalismus zweifeln. Interview von Raoul Spada und Jan Feddersen 22.4.2023
Volksbegehren Berlin autofrei Die Autoliebe der Innensenatorin Autos aus der Innenstadt zu verbannen, sei grundgesetzwidrig, so die Innenverwaltung. Das entspricht der „autogerechten Stadt“. Von Bert Schulz 12.5.2022
