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Demonstration mit Transparent und Rauch.

Untergetauchte Autonome

Ungern nach Ungarn

Maja T. wurde entgegen einem richterlichen Beschluss nach Ungarn abgeschoben. Neun weitere AntifaschistInnen sind nun untergetaucht.

Von Andreas Speit

9.1.2025

Eingangsbereich der Berliner Generalstaatsanwaltschaft - schwere brauen Holtür, das Wappen Berlin, Sandsteinfassade

Auslieferung von Maja T.

Staatsanwälte fürchteten Proteste

Mit dem Helikopter ausgeflogen: Generalstaatsanwaltschaft erklärt die schnelle Auslieferung von Maja T. nach Ungarn mit erwarteten „Störaktionen“.

Von Hanno Fleckenstein

3.7.2024

Silhouette eines Grenzbeamten hinter einer EU-Fahne

Auslieferung von Maja T. nach Ungarn

Ein krankes System

Kommentar von Johannes Eisenberg

Maja T.s Auslieferung nach Ungarn ist ein Beweis für den fehlenden Rechtsschutz in der EU. Schlimmer noch: Dieser ist von Deutschland so gewollt.

2.7.2024

Polizisten stehen bei einer Demo von Antifaschisten in Budapest vor einem Transparent

Eltern untergetauchter Linksautonomer

„Das Leben unserer Tochter steht still“

Nach ihrer Tochter wird wegen Gewalt gegen Rechtsextreme gefahndet. Die Eltern fürchten überzogene Haftstrafen unter unwürdigen Bedingungen in Ungarn.

Interview von Andreas Speit

18.2.2024

Wegen Amnestie in Pädophilie-Skandal

Zu Orbáns Schutz abgetreten

Ungarns Präsidentin Novak hatte den Mitwisser eines Pädophilie-Skandals begnadigt. Am Samstag ist die Fidesz-Politikerin zurückgetreten.

Von Florian Bayer

12.2.2024

EU-Sanktionsverordnung

Für das Budget und die Menschen

Kommentar von Christian Rath

Die EU muss für Kürzungen den Nachweis liefern, dass eine ordnungsgemäße Verwendung der EU-Gelder gefährdet ist. Die Einschränkung war notwendig.

16.2.2022

Nach Urteil zu Rechtsstaatsmechanismus

EU-Kommission zögert noch

Auf einen Zeitpunkt für mögliche Budgetkürzungen will sich Brüssel bisher nicht festlegen. Sehr zum Ärger der EU-Abgeordneten, die auf Tempo pochen.

Von Eric Bonse

16.2.2022

Mateusz Morawiecki und Victor Orban mit Maske

EuGH-Urteil zu Rechtstaatlichkeit

EU-Gericht billigt die Geldkeule

Polen und Ungarn scheitern mit Klagen gegen die neue EU-Sanktionsverordnung. Die beiden Länder müssen nun mit Geldkürzungen rechnen.

Von Christian Rath

16.2.2022

Kommentar EU-Verfahren gegen Ungarn

Doppeltes Spiel

Kommentar von Eric Bonse

Eine klare Mehrheit hat für das EU-Strafverfahren gegen Ungarn gestimmt. Doch noch fehlt der politische Wille, die Aufgabe auch anzugehen.

27.9.2018

Menschen protestieren mit Schildern vor dem Senat in Warschau, Polen, für freie Gerichte

Auslieferungen nach Polen und Ungarn

Grundsätzlich möglich, aber…

Der EuGH sagt: Gerichte anderer EU-Staaten müssen bei Auslieferungen den Schutz von Rechtsstaatlichkeit und Menschenwürde prüfen.

Von Christian Rath

25.7.2018

ein Mann hält sich an einem Gitterzaun fest

Flüchtlinge in Ungarn

Orbán will ein Exempel statuieren

Der Syrer Ahmed H. steht am Mittwoch in Budapest vor Gericht. Er ist wegen illegalen Grenzübertrittes angeklagt. Ihm drohen 20 Jahre Haft.

Von Christian Jakob

29.11.2016

Präsident mit eigenem Urteil

Von RALF LEONHARD

13.3.2013,

Seite 02, der tag

Oberstes Gericht ausgehebelt

UNGARN Regierungsparteien verabschieden ihre Verfassungsreform. Die höchsten Richter sind künftig nur noch für Formfehler zuständig

Von RALF LEONHARD

13.3.2013,

Seite 08, Ausland

Kommentar Demokratie in Ungarn

Hoffen auf die Finanzmärkte

Kommentar von Ralf Leonhard

In Budapest kann die Regierung ihre Verfassung nach Gusto ändern. Rettung könnte höchstens noch von den Finanzmärkten kommen.

12.3.2013

Populismus in Aserbaidschan

„Das war ein Affenzirkus“

Der aserbaidschanische Exilpolitiker Alakbarow über die Begnadigung von Rafil Safarow, der bei einem Nato-Kurs in Ungarn einen Armenier mit einer Axt erschlug.

Interview von Barbara Oertel

9.9.2012