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Ein Polizist und ein Pro-Palästina-Demonstrant stehen sich gegenüber. Die Situation ist geladen. Beide schreien.

Versammlungsfreiheit wird eingeschränkt

Fatale Polizeistaatsräson

Kommentar von Daniel Bax
Repressionen gegen Klima- und Pro-Palästina-Proteste bedrohen die Versammlungsfreiheit in Europa. Das ist auch ein Einfallstor für die AfD.

9.7.2024

Mensch in Handschellen neben einem Polizisten

Amnesty-Bericht zu Versammlungsfreiheit

Protest wird unterdrückt

Amnesty International kritisiert die Behinderung von De­mons­tran­t:in­nen in europäischen Ländern. Auch in Deutschland würden Klimaaktivisten kriminalisiert.

9.7.2024

Demonstrant mit Pappschildern auf einem bevölkerten Weg, der zum Stadion führt

Demonstration vor EM-Stadion

Markenrechte und Menschenrechte

Ak­ti­vi­st*in­nen testen das Demo-Verbot vor den Stadien aus. Siehe da: es ist doch erlaubt, im Uefa-Bannkreis zu demonstrieren.
Von Johannes Kopp

25.6.2024

Schüler nehmen an einer «Fridays for Future»-Klimademonstration teil und schubsen einen übergroßen Erdball umher

Aktionen von „Fridays for Future“ in NRW

Radikalisieren verboten!

Etwa 20.000 Demonstrierende werden auf der Kundgebung von Fridays for Future in Aachen erwartet. Die Polizei kündigt Großeinsätze an.
Von Bernd Müllender

21.6.2019

Noch mehr Sperren

Wettlauf der Sicherheitszonen

Die OSZE-Konferenz war nur das Vorgeplänkel. Der Ernstfall tritt ein, wenn die Staats- und Regierungschefs zum G20-Gipfel nach Hamburg kommen.
Von Niels Boeing

11.12.2016

Demonstration in Köln

Bündnis gegen "Islamisierung"

Nach dem Brüsseler Verbot wollen Giordano und Ulfkotte jetzt in Köln demonstrieren.
Von Pascal Beucker

4.9.2007

NPD darf verdrängt werden

In einer ausführlichen Begründung verteidigt das Bundesverfassungsgericht die Entscheidung des Berliner Senats, die NPD am 8. Mai nicht zum Holocaust-Mahnmal zu lassen. Mit diesem Urteil hat das neue Versammlungsrecht den Härtetest bestanden
Von CHRISTIAN RATH
Ausgabe vom  11.6.2005,  Seite 07, Inland

Schutz für Holocaust-Mahnmal

Neue Bundesgesetze können Nazi-Aufmärsche am Denkmal für die ermordeten Juden verhindern – aber nicht am Brandenburger Tor. Hiesige Grüne: Novelle ist überflüssig. CDU: Nicht ausreichend
Von MATTHIAS LOHRE
Ausgabe vom  12.3.2005,  Seite 25, Berlin Aktuell

versammlungsrecht

Des Falschen zu viel

Von MATTHIAS LOHRE
Ausgabe vom  12.3.2005,  Seite 25, Berlin Aktuell