Justizministerin Zypries will Gesetzeslücke bei Sexualstraftätern schließen. In den neuen Ländern soll Sicherungsverwahrung der Täter auch nachträglich erfolgen können. Künftig keine Rechtssicherheit, nach der Strafe tatsächlich freizukommen
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Ressort: Inland
Die Kontrolle von NRW-Bürgern wird ausgefeilter, private Lebensräume zunehmend durchforstet: Die Datenschutzbeauftragte wirft dem Staat Maßlosigkeit bei der Überwachung von Menschen vor
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Ressort: NRW aktuell
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Ressort: NRW aktuell
NRW-Verfassungsschutz soll online PCs durchsuchen dürfen – obwohl Karlsruhe das der Polizei untersagt
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Ressort: NRW aktuell
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Ressort: Schwerpunkt
Ein neuer Entwurf der Landesregierung soll der Vernachlässigung von Kleinkindern vorbeugen helfen. Kinderärzte begrüßen die Ausweitung der Kontrollmöglichkeiten durch die Behörden
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Ressort: NRW aktuell
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Ressort: Hintergrund
Prominente Liberale kritisieren das Verfassungsschutzgesetz von NRW-Innenminister Ingo Wolf. Ihr Parteifreund soll das Schnüffeln in Privatcomputern verhindernvon K. JANSEN und A. JOERES
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Ressort: NRW aktuell
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Ressort: NRW aktuell
Die ersten Gesundheitskarten in NRW sind nun in Umlauf. Sie sollen in Zukunft alle wichtigen Patientendaten speichern. Kölner Grundrechtekomitee kritisiert Eingriff in Intimsphäre
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Ressort: NRW aktuell
Der Psychotherapeut Matthias Jochheim rät PatientInnen, nur das Nötigste auf der Gesundheitskarte zu speichern
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Ressort: NRW aktuell
Die Schülerdatei soll die Bildungskarriere archivieren. In NRW will bisher niemand diesen Datenkoloss
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Ressort: NRW aktuell
Polizeigewerkschafter in NRW freuen sich über neue „Anti-Terror-Datei“. Ärger über „misstrauische“ Politiker
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Ressort: NRW aktuell
Nach den Anschlägen auf Regionalzüge will Innenminister Ingo Wolf (FDP) Verfassungsschützern erlauben, private Emails zu lesen. Opposition kritisiert den Gesetzesentwurf als verfassungswidrig
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Ressort: NRW aktuell
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Ressort: NRW aktuell
Datenschutz für Ausländer gilt nicht: Mit dem Ausländerzentralregister werden Terroristen gejagt
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Ressort: NRW aktuell
Für Mietzuschüsse und bestimmte Weiterbildungen müssen Hartz-Empfänger in Gelsenkirchen persönliche Daten offenlegen. Datenschützer kritisieren dies als „rechtswidrig“. Erwerbslosenforum fürchtet wachsende Sozialschnüffelei
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Ressort: NRW aktuell
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Ressort: NRW aktuell
Die Polizei im Münsterland speichert rechtswidrig das Foto eines Atomgegners. Dies ist kein Einzelfall: Wer sich politisch engagiert, kann schon mal als Gewalttäter in ominösen Dateien landen
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Ressort: NRW aktuell
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