SPD, Grüne und FDP haben das Wahlrecht geändert und eine Klausel gekippt, die für Linke und CSU beim Einzug in den Bundestag ein Sicherheitsnetz bedeutete. War das Absicht – oder ein Kollateralschaden?
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Schuld an den Protesten sei Macron mit seinem Hang zur Basta-Politik, sagt Daniel Cohn-Bendit. Dabei war er einst Fan des französischen Präsidenten.
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Interview
Seit Monaten warten Vereine darauf, dass die Sächsische Aufbaubank ihre Projekte für 2023 bewilligt. Das gefährdet die Existenz vieler Organisationen.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Eigentlich schiebt Deutschland derzeit nicht in den Iran ab. Trotzdem wurden seit dem Beginn der Proteste vier Schutzsuchende dorthin zurückgebracht.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Bildungsministerin Stark-Watzinger besucht Taipeh – und spielt die politische Tragweite ihres Besuchs herunter. China sieht das anders.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Jürgen Resch von der Deutschen Umwelthilfe erhielt Morddrohungen auf Facebook. Nun klagt er, um eine Gruppe mit 50.000 Mitglieder:innen zu löschen.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Thüringens FDP-Chef Thomas Kemmerich plädiert in einer rechtspopulistischen Talkshow für Mehrheitsbildungen mit der AfD. Er ist Wiederholungstäter.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Regionalsprachen wie Niederdeutsch waren jahrelang an Schulen verboten. Jetzt wird „Plattdüütsch“ im Norden teilweise als Abiturfach unterrichtet.
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Ressort: Bildung
Typ: Bericht
Seit Juli zahlen die Krankenkassen einen Pränataltest auf das Downsyndrom. Welche Folgen hat das für die Schwangeren?
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Hintergründe zur Tat in Baden-Württemberg sind noch unklar
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Ressort: Inland
Der Aktionsplan der Bundesregierung wird umgesetzt
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Ressort: Inland
Ein Gesetzentwurf für besseren Mieterschutz lässt auf sich warten. Er hängt im FDP-geführten Justizministerium fest.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Vor 20 Jahren begann die „Operation Iraqi Freedom“. Sie beschädigte die Idee der Demokratie in der arabischen Welt für lange Zeit.
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Ressort: politik
Typ: Bericht
Am Freitag beschließt der Bundestag wohl das umstrittene neue Wahlrecht. Die Ampel beruft sich auf den Rat von Sachverständigen.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Initiative Freiheitsfonds kauft 75 Schwarzfahrer*innen aus dem Gefängnis frei und fordert die Abschaffung von Ersatzfreiheitsstrafen.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Chatkontrolle oder Social-Media-Auftritte: Deutschlands oberster Datenschützer hat jede Menge Rüffel und gute Ratschläge für die Bundesregierung.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Trotz einfacher Mehrheit gelingt dem „freundlichen Gesicht des NS“ nicht die Aufnahme in die AfD-Fraktion. Kritik kommt aus der Jungen Alternative.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
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Ressort: Bildung
Ministerin Stark-Watzinger lädt nach Berlin, um über Wege aus der Bildungskrise zu reden. Was bringt das, wenn die meisten Länder nicht dabei sind?
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Ressort: Bildung
Typ: Bericht
Nach internem Streit will die Unionsfraktion über ein Positionspapier zur Migration abstimmen. Es scheint, ein Kompromiss ist gefunden. Erst einmal.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
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