Die Bundesregierung will in den Verhandlungen zum internationalen Waffenhandelsvertrag die EU-Standards vertreten – ohne große Hoffnung auf deren Durchsetzung.
BUNDESHAUSHALT Um die Finanzen zu sanieren, gibt es zwei Möglichkeiten: Einnahmen erhöhen oder Ausgaben kürzen. Oder beides. Zur Kabinetts-klausur am Wochenende Pläne, Ideen und deren mögliche Folgen
Bei der Wahl eines neuen Bundespräsidenten kommt es auf die Mehrheit in der Bundesversammlung an. Laut einem Experten ist diese für Schwarz-Gelb "komfortabel".
Ralf Fücks, Vorstand der Heinrich-Böll-Stiftung, wäre nicht traurig über "Jamaika" an der Saar. Hauptsache, die Grünen kommen bis 2013 aus dem Lagerdenken heraus.
Jamaika im Saarland? Rot-Rot-Grün in Thüringen? Die Grünen sind in alle drei Landtage eingezogen und stecken doch in einem Zwiespalt. Wen sollen sie zum König machen?
ROT-ROT-GRÜN Das 24-jährige Nachwuchstalent Arvid Bell über den Flügelstreit seiner Partei, die Fundamentalopposition der Linkspartei und die Visionen der Jugendlichen
