Tatort Internet: Der Nato-Experte Robin Geiß spricht mit der "taz" darüber, ob es tatsächlich Anzeichen für einen Krieg im Internet gibt - und über das Demonstrationsrecht im virtuellen Raum.
Der Verfassungsrechtler Felix Hanschmann befürchtet im Interview, dass die geplante Fusion von Bundeskriminalamt und Bundespolizei etliche Nachteile mit sich bringt.
AUSLÄNDERRECHT Die Bucerius Law School hat den renommierten äthiopischen Juristen Takele Bulto eingeladen und ihm Stipendium und Unterkunft organisiert. Doch das reicht den Behörden nicht: Er darf nicht einreisen
STRAFVOLLZUG Der Hamburger Justizsenator Till Steffen (GAL) verteidigt seine Politik vor liberalen Anwälten. Großer Streitpunkt ist das neue Gesetz zur Sicherungsverwahrung
Innenminister de Maizière nimmt einen neuen Anlauf zur Vorratsdatenspeicherung. Sie könne Morde und Bombenattente verhindern, behauptet das Bundeskriminalamt.
Wie Angst produziert wird: Peter-Alexis Albrecht, Professor für Kriminologie und Autor von "Der Weg in die Sicherheitsgesellschaft", über die Fehler der Sicherheitspolitik.
Eigentlich wurde die finanzielle Entschädigung von NS-Zwangsarbeitern 2007 für abgeschlossen erklärt. Doch nun gibt es Gespräche in der Wirtschaft, nochmals aktiv zu werden.
Haftjahre auf ein Ratespiel zu stützen, ist dem Individuum gegenüber unverhältnismäßig hart. Zugleich ist eine solche Regelung aber auch für die Gesellschaft gefährlich.
Der erfreuliche Dilettantismus der Sauerland-Dschihadisten ist kein Grund, das Phänomen zu verharmlosen. Er erleichtert es aber, die rechtsstaatlichen Nerven zu behalten.
Ein neuer Staatsvertrag soll die Regeln des Jugendschutzes in den Medien aufs Netz übertragen. Die Bloggerszene wittert erneut einen Zensurversuch vom Staat.
Auch die Bundesregierung will nun Kinderporno-Websites löschen statt sperren. Vielleicht beginnt die Debatte über einen Einstieg in eine Netzsperr-Infrastruktur jetzt erst richtig.
Wer sich gläsern fühlt, gewinnt nicht an Selbstvertrauen. Ein Glück, dass immerhin die zentrale Erfassung von Streiktagen wohl wieder aus dem Elena-Katalog gestrichen wird.
Ein Großteil der Verfahren gegen Beschuldigte in Uniform wird von der Staatsanwaltschaft niedergeschlagen. Unabhängige Ermittler werden schon lange angemahnt.
