CDU-Mann Wilke will die Wahlen anfechten. Er musste sein gewonnenes Mandat gleich wieder abgeben
... Mandat wieder abgenommen bekomme. MARINA MAI
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Bezirksbürgermeister lässt Spreepark auf mögliche Schwarzbauten überprüfen. Der Parkbetreiber ist für seinen laxen Umgang mit Genehmigungen bekannt. Behörden streiten über Zuständigkeit
... streiten über Zuständigkeit von MARINA MAI Im Spreepark im Plänterwald geht...
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Nach dem Haushaltsloch wegen Verlusten der Bankgesellschaft wird „Wärmestuben“ im Osten, wie Frauenzentren und Migrantenprojekten, das Geld gestrichen. Grüne und PDS fordern eine ersatzlose Rücknahme der Einsparungen
... und soziokulturelle Angebote ausbluten.“ MARINA MAI
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Der sechsjährige Marcel ist ein hochbegabtes Kind. Dennoch gilt er als schwierig und hat in der Schule Probleme – wie durchschnittlich 2 Prozent aller Kinder eines Jahrgangs. Eine neue Beratungsstelle bietet ihnen Hilfe
... müssen die Eltern zahlen. MARINA MAI
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■ Ausländerbeauftragte fordert Nachbesserung der Altfallregelung für Asylbewerber. Denn Voraussetzung für ein dauerhaftes Bleiberecht ist der Nachweis einer Beschäftigung. Arbeit ist den Betroffenen in Berlin aber nicht erlaubt
... ihre Verwaltung bisher nicht. Marina Mai
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Ein Beispiel: Der Iraker N.
..., wer tatsächlich nicht ausreisen kann. mai
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■ Verwaltungsgericht erklärt Praxis des Sozialamtes Mitte für rechtswidrig, einem Palästinenser Sozialleistungen zu verweigern. Er hatte lediglich Unterkunft und Vollverpflegung bekommen. Flüchtlingsrat: Schlappe für Sozialsenatorin
... die Anordnung zu klagen. Marina Mai (VG 8 A 506.98...
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■ Reinickendorf hat als erster Bezirk die Zahlung von Sozialhilfe an Flüchtlinge auf Chipkarten umgestellt. Die Betreuung des Kartensystems wurde an Privatbetreiber ausgelagert. Personalrat der ö
... durch das Landessozialamt erhalten“. Marina Mai
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■ Fünf Bezirke streichen 40 Flüchtlingen, die angeblich ausreisen können, jegliches Geld für Unterkunft und Verpflegung. Brandenburgs Sozialministerium hält Vorgehen für rechtswidrig
... für Bekleidung, die Rede.“ Marina Mai
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■ Landeskriminalamt spricht von "versuchten Tötungsdelikten im Wochenrhythmus". Die 1997 aufgelöste Sonderkommission wurde im März wieder eingesetzt. Szenekenner: Bandenstruktur wurde nie vollständig z
... die Firma des Kunden. Marina Mai Bericht Seite 24
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■ Senat will Kosovo-Albaner vorläufig nicht mehr abschieben
... Kosovo-Albaner die Rückübernahme. Marina Mai
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■ Sozialverwaltung läßt bei asylsuchenden Vietnamesen wahrheitswidrig die Einreise über Tschechien vermerken - das erleichtert die Abschiebung. Verwaltung: Vorwürfe haltlos. Flüchtlinge mit Mini-Deutschkenntni
... mit Mini-Deutschkenntni Am 14. Mai meldete sich der 19jährige Vietnamese..., regelt das Rückübernahmeabkommen nicht. Marina Mai
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■ Eltern wollen Kitagebühren für Juni nicht an die Bezirksämter, sondern auf ein Sonderkonto überweisen. Damit sollen Forderungen nach Verbesserungen bei Kitas Nachdruck erhalten. Keine Gefahr von Kündigun
... werden. Man sollte bis Mitte Mai seine Einzugsermächtigung für Juni kündigen... Zusammenhang mit Umverteilaktion ausgeschlossen. Marina Mai
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■ Ausländerbehörde setzt regelmäßig einen Fragebogen ein, der laut Rechtsanwälten "irreführend" ist. Richtige Antwort ist nicht vorgesehen. Amtsrichter mahnt Änderung an, Rechtsanwälte fordern mehr T
... Mensch politisch verfolgt ist.“ Marina Mai
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■ Erfolgreiche Proteste: Flugzeug startet ohne Ghanaer, der als einer der Rädelsführer einer Häftlingsrevolte in Eisenhüttenstadt gilt
... schon dreimal abgeschoben werden. Marina Mai
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■ Andere Flüchtlingsprojekte im Ostteil stehen dagegen vor dem Aus, da ABM-Stellen auslaufen. Teure private Dienstleister boomen
... Heiratswilligen beträchtliche Gelder nehmen. Marina Mai
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■ Gewahrsam in der Kruppstraße wird trotz schlechter Haftbedingungen nach zwei Jahren neueröffnet, weil Zahl der Abschiebehäftlinge stark angestiegen ist. Asylbewerber müssen seit November vom Gefängnis
... nicht ausgerichtet, erklärt Fischer. Marina Mai
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■ Flüchtlingsrat kritisiert die Abschiebung unbegleiteter Jugendlicher in die Türkei. Ein Jugendlicher wurde frühmorgens aus dem Bett geholt und mit Handschellen abgeführt. Von einem der Jungen fehlt se
... 58 Minderjährige abgeschoben worden. Marina Mai
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■ Kurdischer Jugendlicher sollte heute abgeschoben werden
... Grünauer Knast verlassen darf. Marina Mai
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... nimmt unser Anliegen nicht ernst.“ mai
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