Die Regierung tut sich schwer mit der Krankenversicherung für Hartz-IV-Empfänger. Durch die Hintertür werden Zusatzbeiträge fällig und Privatversicherte sitzen auf den Schulden.
Das Bundessozialgericht hat das Jobcenter Saarbrücken verpflichtet, einem Hartz-IV-Empfänger die Kosten für die private Krankenversicherung voll zu bezahlen.
Der Bund hat die Entwicklung eines Pandemie-Serums bei GSK und Novartis gefördert – mit 10 Millionen Euro. Bereits 2002 tagte eine Expertengruppe zum Thema Pandemie.
Für Pharmaunternehmen sind die geplanten Massenimpfungen gegen die Schweinegrippe ein Riesengeschäft. Den Umsatz teilen sich in Deutschland nur zwei Firmen.
Nach Kritik an dem Impfplan der Regierung gegen Schweinegrippe stellen Institute klar: Das Virus ist gefährlich, besonders für chronisch kranke Menschen.
Wulf Dietrich vom Verein demokratischer Ärzte kritisiert Forderungen nach Ranglisten und Zusatzkrankenversicherungen. Das gefährde den sozialen Frieden.
