25 Prozent bilden das „abgehängte Prekariat“ – 15 Prozent sind erfolgreiche „Leistungsindividualisten“. Die SPD debattiert die wachsenden sozialen Spaltungen in Ostdeutschland. Parteichef Kurt Beck fällt dazu nicht mehr ein als das Brandenburger Tor
... das Brandenburger Tor AUS BERLIN JENS KÖNIG Im Herbst 2006 fegte ein...
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Vor dem BND-Ausschuss verteidigt der Außenminister unerwartet deutlich das Vorgehen der rot-grünen Regierung im Fall Murat Kurnaz. Die Einreisesperre gegen den Guantánamo-Häftling sei „notwendig“ und „keine unvertretbare Härte“ gewesen
... unvertretbare Härte“ gewesen AUS BERLIN JENS KÖNIG UND LUKAS WALLRAFF Im Literaturbetrieb...
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Ressort: Inland
Die SPD-Führung in Berlin präsentiert ganz stolz ihren neuen Hoffnungsträger für Hamburg. Der Journalist Michael Naumann bricht eine Lanze für die Politik, erklärt das Prinzip der Partizipation und empfiehlt die Lektüre eines philosophischen Buches
... eines philosophischen Buches AUS BERLIN JENS KÖNIG Die SPD hat wahrlich nicht...
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Der Verfassungsschutz bespitzelt bis heute den Chef der Linksfraktion. Oskar Lafontaine fühlt sich an Diktaturen erinnert: „Das ist ein Skandal“
... ist ein Skandal“ AUS BERLIN JENS KÖNIG Gregor Gysi wird bis heute...
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Ressort: Inland
Eklat im BND-Untersuchungsausschuss: Wegen fehlender Akten des Bremer Verfassungsschutzes wird eine Sitzung abgesagt. Dazu kommt schwere Kritik aus den Reihen des Geheimdienstes: „Wir hatten gegen Murat Kurnaz nichts auf der Pfanne“
... auf der Pfanne“ AUS BERLIN JENS KÖNIG Der BND-Untersuchungsausschuss hat in...
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Der Bremer Verfassungsschutzdirektor verteidigt vor dem BND-Untersuchungsausschuss das Vorgehen seines Amtes gegen Murat Kurnaz und gibt dabei allerlei Kurioses von sich
... wird von uns nicht beobachtet.“ JENS KÖNIG
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Die Bundesregierung beschließt die Entsendung von sechs Aufklärungsflugzeugen nach Afghanistan. Für Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) ist das kein Kampfeinsatz, sondern eine Friedensmission par excellence
... Friedensmission par excellence AUS BERLIN JENS KÖNIG Es kam genau so, wie...
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Thomas Oppermann (SPD), Chefverteidiger von Steinmeier im BND-Untersuchungsausschuss, rechtfertigt im Fall Murat Kurnaz das Verhalten der rot-grünen Bundesregierung: „Kurnaz hat selbst dazu beigetragen, den Terrorverdacht auf sich zu lenken“
... auf sich zu lenken“ INTERVIEW JENS KÖNIG taz: „Ich würde mich heute...
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Jetzt bricht auch der frühere Innenminister im Fall Kurnaz sein Schweigen und verteidigt jede einzelne Entscheidung der rot-grünen Regierung. Außenminister Frank-Walter Steinmeier zeigt keine Reue: „Ich würde mich heute nicht anders entscheiden“
... nicht anders entscheiden“ AUS BERLIN JENS KÖNIG Nachdem sich die Kritik im...
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Der bekannte Wirtschaftsprofessor Rudolf Hickel wollte nicht Spitzenkandidat der Bremer Linkspartei werden. PDS und WASG treten dort jetzt mit einem Mann an, der die einen an Karl Marx, die anderen jedoch eher an einen Gestrandeten erinnert
... einen Gestrandeten erinnert AUS BERLIN JENS KÖNIG Rudolf Hickel ist einer der...
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Auf der Klausurtagung der Linksfraktion in Bremen variieren Oskar Lafontaine und Gregor Gysi den traditionellen Evergreen von der sozialsten Partei des Landes. Der neue Refrain lautet: Wir wollen eine Börsensteuer und die bringt 38 Milliarden Euro
... 38 Milliarden Euro AUS BREMEN JENS KÖNIG Es soll ja noch Menschen...
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Gysi und Lafontaine fordern neuen Verfassungsvertrag. In allen EU-Staaten soll es darüber Volksentscheide geben
... 2009 soll die Verfassung stehen. JENS KÖNIG
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Er stoppt nicht nur Gesetze – jetzt liest der Bundespräsident der Kanzlerin und ihrer Koalition auch noch die Leviten
... die richtige Richtung.“ Na denn. JENS KÖNIG
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Das Unverständnis in der großen Koalition über die Amtsführung des Bundespräsidenten wächst. Union und SPD greifen Horst Köhler nach seinem Veto gegen das Verbraucherinformationsgesetz offen an: Der Präsident überschreite seine Kompetenzen
... überschreite seine Kompetenzen AUS BERLIN JENS KÖNIG Rumgenörgelt am Bundespräsidenten haben in...
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Zum Ende des Parteitages der CDU rebellieren die Delegierten ein wenig und lassen Edmund Stoiber vor der Halle warten. Dass die Basis harmoniebedürftig ist, zeigt sie dann aber beim großen gemeinsamen Kuschelklatschen für die Rede des CSU-Chefs
... des CSU-Chefs AUS DRESDEN JENS KÖNIG UND LUKAS WALRAFF Als Tagungsleiter...
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Die ersten Sozialdemokraten widersprechen ihrer Führung und fordern eine längere Zahlung des Arbeitslosengeldes an Ältere. Ottmar Schreiner zur taz: „Das ist ein Gebot sozialer Gerechtigkeit.“ Auch die Linke Andrea Nahles zeigt sich offen für die Idee
... für die Idee AUS BERLIN JENS KÖNIG Man reibt sich verwundert die...
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Heute veröffentlicht die EU-Kommission ihren Fortschrittsbericht zum möglichen EU-Beitritt der Türkei. CSU, CDU und SPD nutzen die Gelegenheit zur Wiederbelebung eines alten Streits: Edmund Stoiber sagt Nein, Angela Merkel Jein und Kurt Beck Ja
... Kurt Beck Ja AUS BERLIN JENS KÖNIG Der Termin ist lange bekannt...
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Ressort: Inland
Der SPD-Vorsitzende hält auf einer Europakonferenz der Sozialdemokraten in Berlin seine erste außenpolitische Grundsatzrede. Beck plädiert für ein europäisches Grundgesetz, für Europa als soziales Projekt sowie für gemeinsame europäische Streitkräfte
... gemeinsame europäische Streitkräfte AUS BERLIN JENS KÖNIG Sogar Parteien gelingt es manchmal...
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Ressort: Inland
Die Bundesregierung verweigert weiterhin eine öffentliche Erklärung zu den Vorwürfen des Ex-Guantánamo-Häftlings Murat Kurnaz. Dafür liefert sie eine aufschlussreiche Interpretation des Kürzels KSK, das eigentlich für Kommando Spezialkräfte steht
... Kommando Spezialkräfte steht AUS BERLIN JENS KÖNIG Die Bundesregierung gibt in der...
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Dieses Land braucht dringend einen anderen Umgang mit dem Problem der Armut – und den Menschen, die arm sind. Dabei helfen weder Almosen für die Bedürftigen noch eine moralische Anklage der Reichen. Sieben Vorschläge für eine intelligente Armutspolitik
... Armutspolitik VON NADJA KLINGER UND JENS KÖNIG In Deutschland hat die Ungleichheit...
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Ressort: Schwerpunkt
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