GEHEIMDIENSTCHEF Hans-Georg Maaßen will Zugriff auf verschlüsselte Kommunikation – und klare Befugnisse für V-Leute im Milieu der Terrorgruppe Islamischer Staat
Knapp ein Fünftel der Grünen-Fraktion im Bundestag hat die Zweitwohnungssteuer nicht oder nicht korrekt gezahlt. Das gab die Partei am Mittwoch bekannt.
Im Streit zwischen Union und SPD ist eine Lösung in Sicht: Zwei Ministerien verhandeln über eine Neuregelung für die Förderung von Anti-rechts-Initiativen.
