Säkulare Grüne sind gegen eine Aufweichung des Neutralitätsgesetzes – und opponieren gegen ihren Justizsenator. Überparteiliche Initiative in Gründung.
Das Bündnis „Kohleausstieg Berlin“ findet die Klimaschutzpolitik des Senats zu lasch: Vor allem für den Ausstieg aus der Steinkohle lasse man sich viel zu viel Zeit
Eine Fußgängerzone in der Zossener Straße soll den Durchgangsverkehr aus dem Kreuzberger Bergmannkiez verbannen. Ob sie eine Chance hat, ist völlig offen.
Anwohner scheitern vor dem Bundesverwaltungsgericht mit der Klage, die Strecke der Dresdner Bahn in Lichtenrade unterirdisch auszubauen: Der Lärm sei zumutbar.
Die Initiative Volksentscheid Fahrrad präsentiert einen Zeitplan, damit das Radgesetz noch dieses Jahr zustande kommt. Aber der Senat sitzt am längeren Hebel.
