Stoiber erringt klaren Sieg
CSU holt 59 Prozent und regiert künftig mit Zweidrittelmehrheit in Bayern. SPD-Spitzenkandidat Maget schließt nach 20-Prozent-Desaster Rücktritt nicht aus. Grüne wieder dritte Kraft. FDP nicht im Landtag. Merkel: „Niederlage für Schröder“
MÜNCHEN/BERLIN taz ■ Die CSU hat am Sonntag die Landtagswahl in Bayern mit überwältigender Mehrheit gewonnen. Die Partei von Ministerpräsident Edmund Stoiber erhielt nach ersten Hochrechnungen 59 Prozent der Stimmen. Die SPD kam mit ihrem Spitzenkandidaten Franz Maget hingegen nur auf 20 Prozent. Während die Grünen auf 8 Prozent zulegten, schaffte die FDP mit 4 Prozent erneut nicht den Sprung in den verkleinerten Landtag. Mit 122 von 180 Sitzen regiert Ministerpräsident Stoiber künftig mit einer Zweidrittelmehrheit. Die SPD kommt auf 41, die Grünen erhalten 17 Sitze. Das amtliche Endergebnis stand bei Redaktionsschluss noch nicht fest.
Sofort nach Vorliegen der ersten Zahlen setzte ein Streit um die bundesweite Bedeutung des Bayern-Ergebnisses ein. CDU-Chefin Angela Merkel zeigte sich in Berlin hocherfeut über den klaren Sieg und sagte: „Dies ist vor allem eine Niederlage für Gerhard Schröder.“ Die Wahl füge sich ein in die vergangenen Siege der Union bei den Landtagswahlen in Niedersachsen und Hessen. Dies sei ein klarer Trend, dass „die Wähler der Union mehr zutrauen als der Regierungskoalition“. Der strahlende Sieger Stoiber bedankte sich bei den Wählern „für das überwältigende Vertrauen in meine Arbeit“. Gleichzeitig wies er Spekulationen zurück, wonach der Sieg seine Chancen, 2006 erneut als Kanzlerkanzlerkandidat gegen Gerhard Schröder anzutreten, erhöht hätten. SPD-Generalsekretär Olaf Scholz gratulierte Stoiber und der CSU zu ihrem Erfolg. Gleichzeitig warnte er die Union davor, die Wahl zum Anlass zu nehmen, sich bei den anstehenden Reformen nicht kooperativ zu zeigen. Eine Reaktion von Kanzler Schröder gab es zunächst nicht.
Der bayerische SPD-Fraktionschef Franz Maget schloss noch am Abend persönliche Konsequenzen aus der Wahlschlappe nicht aus: „Wir werden die Wahl analysieren, und wenn es an der Person Franz Maget liegt, werde ich selbstverständlich die notwendigen Konsequenzen ziehen.“ Einen Seitenhieb auf die SPD in Berlin konnte sich der Spitzenkandidat nicht verkneifen: „Die Unterstützung hätte nicht kleiner ausfallen können.“
Das Ergebnis der Wahl kann nach Ansicht von FDP-Vorsitzendem Guido Westerwelle nicht auf den Bund übertragen werden. „In Bayern gehen die Uhren für die FDP anders.“ Den Wiedereinzug der Grünen in den Landtag bewertete der Grünen-Bundesvorsitzende Reinhard Bütikofer als „klare Entscheidung dafür, wer sich als dritte Kraft in Bayern etabliert hat“.
Der Hamburger Politikwissenschaftler Joachim Raschke sagte zum Triumph der CSU, dieser sei es in Bayern gelungen, die Partei mit dem Land zu identifizieren. Die Sozialdemokraten seien „nach 45 Jahren Opposition in Bayern ein hoffnungsloser Fall“. THILO KNOTT
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