Aus RichterInnen werden Prozesshansel
Seifenoper vor Gericht: Die Klage der Essener Landgerichtspräsidentin gegen eine negative Beurteilung eskaliert. Jetzt ermittelt der Staatsanwalt gegen den Oberlandesgerichtspräsidenten und einen NRW-Ministerialrat wegen Meineides
HAMM/ESSEN taz ■ Eine heikle Personalaffäre der Justiz wird jetzt zum Fall für die Staatsanwaltschaft: Die Essener Staatsanwaltschaft hat gegen zwei hochrangige Juristen und Repräsentanten der nordrhein-westfälischen Justiz, den Präsidenten des Oberlandesgerichts (OLG) in Hamm Gero Debusmann, und den leitenden Ministerialrat Ulrich Becker ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Meineides eingeleitet. Damit hat sich eine mit allen Mitteln ausgefochtene Personalangelegenheit um Karrieren und Beurteilungen auf peinliche Weise zugespitzt.
Hintergrund des Falles ist eine Klage Monika Anders, Präsidentin des Landgerichts Essen und zugleich Lebensgefährtin von Ulrich Becker, vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen gegen eine Bedarfsbeurteilung durch den OLG-Präsidenten. Die Beurteilung, die Monika Anders für ihre Bewerbung um die Präsidentenstelle am Oberlandesgericht Köln benötigt, fiel vernichtend aus und ihr blieb ein Karrieresprung verwehrt. Unter anderem hatte Debusmann der Landgerichtspräsidentin Illoyalität, mangelndes Zeitmanagement und fehlende Wahrheitsliebe bescheinigt.
In einer mündlichen Verhandlung Anfang der Woche mussten dann sowohl der OLG-Präsident als auch der Leitende Ministerialrat Becker als Zeugen aussagen. Bei der Darstellung ein und desselben Sachverhalts und Gesprächsinhalts machten beide aber völlig gegensätzliche Aussagen – und dies unter Eid und vom Gericht im Protokoll festgehalten. Unter anderem hatte Ministerialrat Becker ausgesagt, dass ihn Debusmann vehement aufgefordert habe, sich von seiner Lebensgefährtin zu trennen, andernfalls werde er die Landgerichtspräsidentin im Bezirk isolieren. Debusmann hatte dies vor Gericht als „eklatante Lüge“ und „unterste Schublade“ zurück gewiesen. Da aber nur eine der beschworenen Aussagen richtig sein kann, hat die Staatsanwaltschaft Essen ein Ermittlungsverfahren eingeleitet: Meineid ist ein Verbrechen und es droht unter Umständen eine Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr.
Der Lebensgefährte und Leitende Ministerialrat Ulrich Becker kämpft währenddessen selbst um seine Beförderung im NRW-Justizministerium. Er hatte sich um den Chefposten der Abteilung Personal beworben und ebenfalls gegen seine Nichtberücksichtigung geklagt. Vor dem Oberverwaltungsgericht in Münster bekam er Recht, dem Justizministerium wurde verboten, die Schlüsselposition mit seinem Wunschkandidaten zu besetzen. Die Abteilungsleiterposition muss neu ausgeschrieben werden.
Denver und Dallas in der Justiz, so werden die peinlichen Personalaffären intern bezeichnet. Und wie bei Seifenopern üblich folgt eine Fortsetzung: Am 17. Dezember findet der nächste Verhandlungstermin vor dem Verwaltungsgericht in Gelsenkirchen statt. KLAUS BRANDT
