Energiegesetz mit Lücken bei Biomasse

Die erneuerbaren Energien werden weiter gefördert, zufrieden gestellt sind aber nicht alle Befürworter

BERLIN taz ■ Der Entwurf für die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) hat vergangene Woche das Bundeskabinett passiert. Es soll den Ökostrom-Anteil von derzeit rund 8 auf 20 Prozent bis 2020 steigern. Doch die Einzelheiten sind weiter umstritten – dabei hatten hatten Wirtschaftsminster Wolfgang Clement (SPD) und Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) lange um den Text gefeilscht. Nun fordern Bundestagsabgeordnete von SPD, Grünen und CDU sowie der Bundesverband Erneuerbare Energien Nachbesserungen, bevor der Bundestag im Frühjahr über die Novelle entscheidet.

Strittig sind vor allem Förderdauer und Vergütung für die Bioenergie sowie Regelungen für die Windkraft im Binnenland. Die Stromproduktion aus Biomasse ist in dem Kabinettsentwurf – offensichtlich entgegen den Absprachen – zu kurz gekommen. Biogasanlagen sollen nur noch 15 statt bisher 20 Jahre gefördert werden, für Strom aus nachwachsenden Rohstoffen ist ein Bonus von 2,5 Cent pro Kilowattstunde Strom vorgesehen.

„Damit Landwirte Raps, Mais oder Rüben für die Verstromung aber kostendeckend anbauen können, ist ein Aufschlag von mindestens 6 Cent pro Kilowattstunde nötig“, sagt Johannes Lackmann vom Bundesverband Erneuerbare Energien. Da die Novelle des EEG schon seit einem Jahr überfällig sei, werde in der Biogasbranche nicht mehr investiert, der Umsatz sei dieses Jahr um 60 Prozent eingebrochen. Hier werde ein weltweit führender Industriezweig, der witterungsunabhängig und kohlendioxidneutral Strom liefern könne, ausgebremst. Der Anteil von Biomasse am Stromverbrauch liegt in Deutschland derzeit bei unter 1 Prozent.

Michaele Hustedt, energiepolitische Sprecherin der Grünen, ist optimistisch, dass Biogas länger als derzeit vorgesehen gefördert und einen höheren Bonus erhalten wird. „Nur mit nachwachsenden Rohstoffen kann die Bioenergie weiter ausgebaut werden“, sagt sie. „Das Potenzial von Fermenten aus der Landwirtschaft und Industrieabfällen ist erschöpft.“ Vermutlich sei diese Lücke im EEG entstanden, weil man das für die nachwachsenden Rohstoffe zuständige Landwirtschaftsministerium nicht mit eingebunden habe. Da die Bioenergie aber auch in der CDU energische Fürsprecher habe, werde man im Bundestag zu einer Einigung kommen.

Weiterer Knackpunkt der Novelle ist die Windkraft im Binnenland. Der neue Entwurf sieht vor, dass Anlagen an windschwachen Standorten keine EEG-Förderung mehr erhalten. So soll erreicht werden, dass nur noch an windintensiven Orten und auf See Windparks entstehen. Der Bundesverband Windenergie prophezeit, dass durch diese Regelung ein Drittel der derzeit geplanten Windparks nicht gebaut werden könne. Die Fraktionen wollen nun anhand von Windkarten prüfen, welche Auswirkungen die neue Hürde tatsächlich hätte. Auch hier rechnet Hustedt mit guten Chancen für Änderungen. Schließlich würden die Anlagenbetreiber pro Kilowattstunde bezahlt und seien daher selbst effizienten Standorten und Technologien interessiert.

KATRIN EVERS